Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin ist geprägt von eklatanten Fehleinschätzungen und Versäumnissen.

Egal ob Bankenregulierung, Eurokrise, gesetzliche Rentenversicherung, Ökostromumlage, Mindestlohn, Betreuungsgeld oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Frau Merkel bleibt solange passiv, bis sie meint die Stimmungslage erkannt zu haben. Droht der politische Gegner mit einem Thema nachhaltig Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, wird Frau Merkel plötzlich aktiv oder entscheidet sich im Zweifelsfall sogar dafür das jeweilige Thema für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Dies beinhaltet nicht selten einen radikalen Kurswechsel. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch Merkels inkonsequenten Regierungsstil nachhaltig geschädigt. Besonders erstaunlich ist es, wie Frau Merkel es schafft durch die Nähe zu Josef Ackermann (Deutsche Bank), Eckart von Klaeden (Daimler), etc. einerseits Lobby-Politik zu betreiben und andererseits gleichzeitig die Industrie in Deutschland zu schädigen.
  • Energiewende: Der Atomausstieg war bereits beschlossen und von der Energiewirtschaft akzeptiert worden. Ohne Not beschloss Frau Merkel den Ausstieg aus dem Ausstieg - allerdings nur bis zum Unfall in Fukushima im März 2011. Nur drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima änderte Frau Merkel abermals abrupt ihre Meinung. Der Schlingerkurs in der Energiepolitik bedeutet neben einem massiven Image-Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland unter anderem auch eine regelrechte Prozesswelle von Seiten der Versorger: EnBW geht gerichtlich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur bezüglich der geplanten Abschaltung von fünf unrentablen Kraftwerken vor, E-On klagt gegen die Brennelemente-Steuer und der Energieversorger RWE will Schadensersatz dafür, dass das Atomkraftwerk Biblis drei Monate lang zwangsweise vom Netz genommen werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits im Sinne von RWE. Angesichts ihres eigenen Versagens bei der Energiepolitik ist es absolut dreist die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Ökostrom-Rabatte der deutschen Industrie zu warnen und ferner anzukündigen, dass die Bundesregierung eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste nicht hinnehmen werde. [1]
  • Lobbyismus: Nach der Lehman-Pleite liess sich Frau Merkel durch die Josef Ackermann/ Deutsche Bank beraten. Im Auftrag der deutschen Automobilindustrie blockierte Frau Merkel aktiv Maßnahmen zur Eindämmung von Co2 und Abschaffung der Ausnahmen beim EEG – obwohl nach eigenem Bekunden der Klimaschutz eigentlich zur ersten Priorität gehört.
  • Klimapolitik: Deutschland hat sich verpflichtet, im Jahr 2020 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen (im Vergleich zum als Basis definierten Jahr 1990). Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wurde bis Ende des Jahres 2013 aber nur eine Reduzierung von knapp 24% erreicht. Tatsächlich wurden im Jahr 2013 mit insgesamt ca. 951 Millionen Tonnen mehr an klimaschädlichen Treibhausgasen emittiert als im Jahr 2012. Grund: Der Handel mit Verschmutzungsrechten funktioniert nicht, da der Preis der CO2-Papiere aufgrund des Überangebotes von Zertifikate zu niedrig ist. Dies fördert letztlich die  Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle, während klimafreundliche Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden.
  • Trennbankensystem: Im September 2012 präsentierte Ex-Finanzminister Steinbrück ein Konzept, welches unter anderem die Trennung des klassischen Bankgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking vorsah. Nachdem die für die CDU verlorene Wahl in Niedersachsen politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich signalisierte, wurde von der Partei schnell ebenfalls ein Konzept vorgestellt – welches stark an das von Steinbrück erinnerte. Allerdings sind auch mehrere Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers Inc. noch immer keine fundamentalen Fortschritte bei der Bankenregulierung zu erkennen. Die Trennung des Bankgeschäfts wird nicht ernsthaft angegangen. [2] Statt dessen soll es die Finanztransaktionssteuer richten.
  • Ansehen Deutschlands: Auch in Bezug auf die Euro-Politik gilt die typische Strategie von Angela Merkel: möglichst lange abwarten und erst unter enormen Handlungsdruck entscheiden - nicht selten konträr zu Allem, was sie vorher behauptet hatte. Die zögerliche Haltung dominiert das Bild welches Deutschland im Ausland abgibt. Aufgrund der offensichtlichen Unsicherheit wird Deutschland mittlerweile kaum noch ernst genommen.
  • Rente: Nachdem das Rentenniveau in Deutschland für Kanzlerin Merkel lange kein Thema war, kündigte sie werbewirksam kurz vor der Niedersachsenwahl im Januar 2013 eine gesetzliche Regelung gegen Altersarmut an. Die im Rahmen der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der angeblichen „Gerechtigkeitslücke“ in der gesetzlichen Rentenversicherung sind so schlecht, dass nicht nur erwartungsgemäss diverse Wirtschaftsverbände, sondern auch die Deutsche Rentenversicherung selbst unter anderem die Finanzierung der geplanten Änderungen kritisierten. [3] So gelingt Frau Merkel damit auch bei dem Thema Rente die Quadratur des Kreises im negativen Sinn: Der Standort Deutschland wird durch das de facto Frühverrentungs-Programm erneut geschädigt, hohe Kosten für Umsetzung und Durchführung erzeugt und gleichzeitig neue gefühlte Ungerechtigkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro/ Stunde ist einer der Kernpunkte der Sozialagenda der SPD. Es war Frau Merkel lange egal. Dann entdeckte die Kanzlerin das Thema - und machte den damaligen Koalitionspartner FDP für die lange Untätigkeit verantwortlich: "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen.“(Zitat des parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer)
  • Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Aufgrund der vermeintlich christlichen Ausrichtung der CDU war die steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lange ein Tabuthema und so wollte Frau Merkel auch dieses Thema offensichtlich aussitzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag jedoch ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt hat, lässt sich die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr vermeiden. [4]
  • Kirche: Auch beim Thema des Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst hat Angela Merkel lange geschwiegen bevor sie Stellung bezogen hat. Warum hat sie sich zu dem Thema überhaupt geäußert? Staat und Kirche sind in Deutschland laut Grundgesetz zu trennen und als moralische Instanz hat Frau Merkel ohnehin keine Glaubwürdigkeit (siehe Lobbyismus, Klimapolitik, etc.).

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hält Angela Merkel für kompetent...

Bild
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." (19. Juni 2013)

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von Prism einzuarbeiten. Ich habe meinen Beruf gewechselt."  (19. Juli 2013)

Der zweite Satz sollte wohl eine witzige Anspielung auf ihre Ausbildung als Physikerin darstellen. Dass sie als solche ebenfalls inkompetent ist, hat sie allerdings leider bereits mit der eklatanten Fehleinschätzung bezüglich möglicher Risiken der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewiesen.

Stand: Januar 2014
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-merkel-sagt-bruessel-den-kampf-an-12716624.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-der-eu-kommission-trennbankensystem-wird-grosse-mogelpackung-1.1852165
[3] http://www.deutsche-rentenversicherung.de/sid_F94F99481C0739AB3A370784D015142E.cae04/Bund/de/Inhalt/4_Presse/medieninformationen/01_pressemitteilungen/2014/2014_2_13_muetterrente.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/grunderwerbsteuer-verfassungsrichter-fordern-gleichbehandlung-homosexueller-paare-1.1668049
Chart: http://www.statista.com/markets/8/topic/64/politics-economy/chart/1203/germany-s-perspective-on-world-leaders

Tags: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Klima Energie Wende Politik Lobbyismus Banken Mindestlohn Deutschland Asyl Flüchtlinge