Ziel einer politischen Partei ist es, innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes - wie zum Beispiel eines Staates - nach Einfluss zu streben und möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um die eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
Wesentlicher Teil des Erringens und Ausübens solcher politischer Macht ist die Schaffung eines Netzwerkes aus Gleichgesinnten, welches üblicherweise durch die Besetzung von Führungspositionen in staatlichen und anderen wichtigen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen verwirklicht wird.
In Deutschland existiert ein Mehrparteiensystem, d.h. mehrere politische Parteien konkurrieren untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen. Theoretisch tragen sie zur politischen Willensbildung bei und sollten insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates bilden.
AfD (Alternative für Deutschland) - Die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung vorwiegend europakritisch und wirtschaftsliberal ausgerichtete AfD hat nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit ihrem Grundsatzprogramm 2016 deutlich national-konservativere sowie zuwanderungskritischere Positionen herausgebildet. Insbesondere seit der Entmachtung von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 scheinen radikalere Kräfte den Kurs der Partei zu bestimmen. Gemäß einer Studie des DIW auf Basis von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zieht die AfD überproportional viele Menschen an, die erklären, mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden zu sein. Anhänger der AfD bekunden große Sorgen um Zuwanderung und Kriminalität in Deutschland sowie der eigenen finanziellen Situation und der wirtschaftlichen Lage generell. [1]
Wesentlicher Teil des Erringens und Ausübens solcher politischer Macht ist die Schaffung eines Netzwerkes aus Gleichgesinnten, welches üblicherweise durch die Besetzung von Führungspositionen in staatlichen und anderen wichtigen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen verwirklicht wird.
In Deutschland existiert ein Mehrparteiensystem, d.h. mehrere politische Parteien konkurrieren untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen. Theoretisch tragen sie zur politischen Willensbildung bei und sollten insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates bilden.
AfD (Alternative für Deutschland) - Die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung vorwiegend europakritisch und wirtschaftsliberal ausgerichtete AfD hat nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit ihrem Grundsatzprogramm 2016 deutlich national-konservativere sowie zuwanderungskritischere Positionen herausgebildet. Insbesondere seit der Entmachtung von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 scheinen radikalere Kräfte den Kurs der Partei zu bestimmen. Gemäß einer Studie des DIW auf Basis von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zieht die AfD überproportional viele Menschen an, die erklären, mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden zu sein. Anhänger der AfD bekunden große Sorgen um Zuwanderung und Kriminalität in Deutschland sowie der eigenen finanziellen Situation und der wirtschaftlichen Lage generell. [1]
Gemäß allgemeiner Auffassung ist die Alternative für Deutschland im Parteienspektrum rechts der CDU angesiedelt. Folglich wäre zu erwarten, dass die AfD bei Wahlen die meisten Stimmen aus dem Lager der CDU-Wähler sowie rechten Parteien wie der NPD gewinnt. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 schöpfte die AfD gemäß Datenerhebung der Forschungsgruppe Wahlen den größten prozentualen Wähleranteil tatsächlich jedoch aus dem Lager der SPD. Zudem gaben über 10 Prozent der ehemaligen Wähler der Partei Die Linke bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg Vorpommern der AfD ihre Stimme. [2]
Insgesamt wiederholte sich das Bild der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Auch damals gewann die Alternative für Deutschland aus allen politischen Lagern. Bereits im Jahr 2014 konnte die AfD neben den absehbaren Stimmen aus dem rechten Lager auch viele Wähler aus dem linken politischen Spektrum gewinnen und mobilisierte zudem sehr viele vormalige Nichtwähler. [2]
Insgesamt wiederholte sich das Bild der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Auch damals gewann die Alternative für Deutschland aus allen politischen Lagern. Bereits im Jahr 2014 konnte die AfD neben den absehbaren Stimmen aus dem rechten Lager auch viele Wähler aus dem linken politischen Spektrum gewinnen und mobilisierte zudem sehr viele vormalige Nichtwähler. [2]
Angesichts der enorm breiten Streuung der Wählerschaft, scheint ein pauschales Urteil bezüglich einer generell rechten Gesinnung der AfD-Wähler zu kurz zu greifen. Es ist eher zu vermuten, dass sich der starke Wählerzulauf aus einer generellen Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile speist und die Partei ein Sammelbecken frustrierter Wutbürger und Protestwähler ist. Diffuse Zukunftsangst und ein allgemeines Ohnmachtsgefühl im globalisierten Kapitalismus, sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik mit ihren als korrupt und nicht demokratisch legitimiert empfundenen Institutionen, veranlassen offensichtlich auch viele Durchschnittsbürger der AfD ihre Stimme zu geben.
Bündnis 90/Die Grünen - Der inhaltliche Schwerpunkt der 1980 gegründeten Partei ist die Umweltpolitik. Traditionell eng mit den damals von der Anti-Atomkraft und Friedensbewegung vorgebrachten (aber heute als weniger dringend empfundenen) Themen verbunden, verlor die Partei in den letzten Jahren an Zustimmung. Leitgedanke grüner Politik ist generell weiterhin die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.
Das bei einigen Menschen noch vorhandene Klischee der Hippie-Partei ist derweil überholt. Die Wähler der Partei haben eine überdurchschnittlich hohe formale Bildung und verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen. Der Wandel von Joschka Fischer vom Steinewerfer zum Villenbesitzer ist exemplarisch und bei den Grünen eher die Regel denn die Ausnahme.
Bündnis 90/Die Grünen - Der inhaltliche Schwerpunkt der 1980 gegründeten Partei ist die Umweltpolitik. Traditionell eng mit den damals von der Anti-Atomkraft und Friedensbewegung vorgebrachten (aber heute als weniger dringend empfundenen) Themen verbunden, verlor die Partei in den letzten Jahren an Zustimmung. Leitgedanke grüner Politik ist generell weiterhin die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.
Das bei einigen Menschen noch vorhandene Klischee der Hippie-Partei ist derweil überholt. Die Wähler der Partei haben eine überdurchschnittlich hohe formale Bildung und verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen. Der Wandel von Joschka Fischer vom Steinewerfer zum Villenbesitzer ist exemplarisch und bei den Grünen eher die Regel denn die Ausnahme.
Die Grüne Jugend Hessen macht in ihrer Mitteilung zum Lehrplan Sexualerziehung unfreiwillig sehr deutlich, worin das Problem der political correctness allgemein und der Grünen als Partei liegt: Die Verfasser sind allen Ernstes der Meinung Akzeptanz könne „festgelegt“ werden. [3] Diese Kombination aus Bevormundung durch überhebliche Definition vermeintlich richtiger moralischer Standards und Diskreditierung vorgebrachter Sorgen ist es, was viele Menschen als Meinungsdiktatur empfinden und dazu bewegt die AfD zu wählen.
Dass viele Grüne sich vom ehemals engagierten Studenten zum Spießer entwickelt haben, hält sie nicht davon ab anderen ihre vermeintlich überlegenen Lebenskonzepte aufzwingen zu wollen. Nicht zuletzt aufgrund missglückter Aktionen wie Veggie Day, Mindestpreise für Fleisch und Deutschlandflaggenverbot zur Fußball EM 2016, haben die Grünen mittlerweile den zweifelhaften Ruf einer Partei, die anderen vorschreiben will wie sie zu leben haben. Das Gebaren als Partei eines Ammenstaates ist fatal, denn damit wird bei vielen Bürgern allenfalls eine Abwehrreaktion provoziert. Viele wehren sich gegen die von den Grünen vorgebrachten Vorschläge nicht weil sie dem generellen Konzept nicht zustimmen, sondern schlicht um eigene Freiheit/ Autonomie zu wahren.
CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) - Eine der großen politischen Parteien in Deutschland. Die CDU ist in allen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns vertreten. Sie bezeichnet sich als die Volkspartei der Mitte und beschreibt ihre Grundwerte als „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, welche sich aus ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Ansichten ableiten. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die meist als Union oder Unionsfraktion bezeichnet wird. Seit dem 15. Juni 2014 ist sie auf Bundesebene zusammen mit der CSU insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ist.
CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) - Die wertkonservative Schwesterpartei der CDU in Bayern.
FDP (Freie Demokratische Partei) - Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Menschen, insbesondere vor staatlicher Gewalt. In den Jahren 2013/ 2014 schied die FDP aus dem Bundestag und mehreren Landtagen aus. War die Partei in der Vergangenheit zumindest noch Mehrheitsbeschaffer, so ist sie auf Bundesebene mittlerweile bedeutungslos.
Die Linke - Die Linke ist eine Partei mit feministisch-sozialistischer Ausrichtung deren übergeordneten Ziele die Überwindung des Kapitalismus und Schaffung eines demokratischen Sozialismus sind. Obwohl manche Konzepte der Partei z.B. aufgrund der neueren Diskussion um Ungleichheit mittlerweile breiteren gesellschaftlichen Zuspruch finden, vermag es die Linke kaum noch, die ursprüngliche Wählerschaft an sich zu binden. Insbesondere die sogenannten Globalisierungsverlierer, also prekär Beschäftigte, Arbeitslose, etc. wählen mittlerweile in großer Zahl rechtspopulistisch. Zudem gilt die Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit vielen Bürgern auch heute noch generell als unwählbar.
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) - Eine bereits im Jahr 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei, welche eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist und eine völkisch-nationalistische Ideologie vertritt. Gegen die NPD läuft ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Frage klären soll, ob die Partei als verfassungswidrig einzuordnen ist. (Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden.)
PDV (Partei der Vernunft ) - Eine erst im Jahr 2009 gegründete, libertäre Kleinstpartei, welche dem Sozialstaat kritisch gegenüber steht. Staatliches Handeln soll nach Vorstellung der PDV auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Das Ideal der Partei der Vernunft ist ein Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird.
Piratenpartei Deutschland - Eine Ende des Jahres 2006 in Berlin gegründete deutsche Kleinpartei. Prägend waren anfangs die Netzpolitik und der Einsatz für den angestrebten Wandel zur Informationsgesellschaft. Mittlerweile sieht sich die Partei programmatisch mehr als eine Gemeinschaft zur Interessenvertretung der Generation der Digital Natives und charakterisiert sich selbst als sozial-liberal-progressiv. Die Piraten wollen eine generelle Stärkung der Bürgerrechte inklusive der Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre und besseren Datenschutz, mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, mehr Transparenz und Informationsfreiheit, sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts mit dem Ziel des freien Zugangs zu Bildung und Wissen (Open Access).
SPD - Ehemals linke Volks- und Arbeiterpartei die sowohl ihr politisches Profil als auch den Kontakt zur Basis verloren hat. Fragwürdige Kompromisse bei Handelsabkommen, eine wirkungslose Mietpreisbremse und Gesetze zur Erbschaftssteuer mit Ausnahmen für Superreiche, lassen SPD-Politiker nicht mehr als Sozi der Nachbarschaft erscheinen, sondern vielmehr als Repräsentanten eines korrupten und lobbygesteuerten Staates. Zudem hat die Partei ein Problem mit ihrem inhaltlichen Profil. Viele Wähler haben mittlerweile Probleme die beiden großen Volksparteien CDU und SPD inhaltlich noch zu trennen. So gaben bei einer Umfrage von Infratest Dimap im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016 viele Wähler an, dass sie nicht wüssten, wofür die Sozialdemokraten in der Hauptstadt inhaltlich stehen. Wenn sich die SPD in Inhalten, Stil und Selbstverständnis nicht radikal erneuert, werden die Wähler in Deutschland die Partei mittelfristig als entbehrlich betrachten und -ähnlich wie die FDP- einen langsamen Tod sterben lassen.
Viele Bürger fühlen sich durch Politiker nicht mehr angemessen vertreten
Die etablierten Parteien haben die Probleme der Globalisierung und die damit verbundenen Ängste der Bevölkerung zu lange ignoriert. Komplexe Themen werden von Politikern oft vermieden, weil kontroverse Diskussionen um Lösungen potentiell Wählerstimmen kosten. Existierende Probleme werden statt dessen kleingeredet. Statt mit dem Bürger in einen Dialog zu treten, werden am Problem vorbeigehende Gesetze verabschiedet und diese in Basta-Manier als alternativlos dargestellt. Dies führt dazu, dass sich viele Bürger bevormundet fühlen. Wenn die handwerklich schlechten Gesetze vor Gerichten noch nicht einmal Bestand haben und als verfassungswidrig eingestuft werden, ist es kaum verwunderlich, dass die Bevölkerung zunehmend wütend reagiert.
Stand: Oktober 2016
[1] http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.541624.de
[2] http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-08-31-LT-DE-SN/analyse-wanderung.shtml
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/analyse-wanderung.shtml
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/analyse-wanderung.shtml
[3] http://www.gjh.de/frog/blog/2016/09/19/gjh-erfreut-ueber-neuen-lehrplan-sexualerziehung
Tags: BRD Deutschland Volk Staat System Partei Wut Bürger Hajo Funke Alternative für Deutschland AfD Frauke Petry Marcus Pretzell Bernd Lucke Björn Höcke André Poggenburg Alexander Gauland Flüchtling Helfer nützliche Idioten CDU Angela Merkel „Wir schaffen das“ Grüne Bündnisgrüne B’90/Grüne Die Grünen Michael Gwosdz Die Linke Linkspartei PDS Sahra Wagenknecht Sarah Wagenknecht-Niemeyer Dietmar Bartsch Katja Kipping Bernd Riexinger FDP Christian Lindner Karlsruher Freiheitsthesen Wiesbadener Grundsätze PDV Freiheit statt Angst
CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) - Eine der großen politischen Parteien in Deutschland. Die CDU ist in allen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns vertreten. Sie bezeichnet sich als die Volkspartei der Mitte und beschreibt ihre Grundwerte als „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, welche sich aus ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Ansichten ableiten. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die meist als Union oder Unionsfraktion bezeichnet wird. Seit dem 15. Juni 2014 ist sie auf Bundesebene zusammen mit der CSU insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ist.
CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) - Die wertkonservative Schwesterpartei der CDU in Bayern.
FDP (Freie Demokratische Partei) - Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Menschen, insbesondere vor staatlicher Gewalt. In den Jahren 2013/ 2014 schied die FDP aus dem Bundestag und mehreren Landtagen aus. War die Partei in der Vergangenheit zumindest noch Mehrheitsbeschaffer, so ist sie auf Bundesebene mittlerweile bedeutungslos.
Die Linke - Die Linke ist eine Partei mit feministisch-sozialistischer Ausrichtung deren übergeordneten Ziele die Überwindung des Kapitalismus und Schaffung eines demokratischen Sozialismus sind. Obwohl manche Konzepte der Partei z.B. aufgrund der neueren Diskussion um Ungleichheit mittlerweile breiteren gesellschaftlichen Zuspruch finden, vermag es die Linke kaum noch, die ursprüngliche Wählerschaft an sich zu binden. Insbesondere die sogenannten Globalisierungsverlierer, also prekär Beschäftigte, Arbeitslose, etc. wählen mittlerweile in großer Zahl rechtspopulistisch. Zudem gilt die Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit vielen Bürgern auch heute noch generell als unwählbar.
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) - Eine bereits im Jahr 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei, welche eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist und eine völkisch-nationalistische Ideologie vertritt. Gegen die NPD läuft ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Frage klären soll, ob die Partei als verfassungswidrig einzuordnen ist. (Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden.)
PDV (Partei der Vernunft ) - Eine erst im Jahr 2009 gegründete, libertäre Kleinstpartei, welche dem Sozialstaat kritisch gegenüber steht. Staatliches Handeln soll nach Vorstellung der PDV auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Das Ideal der Partei der Vernunft ist ein Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird.
Piratenpartei Deutschland - Eine Ende des Jahres 2006 in Berlin gegründete deutsche Kleinpartei. Prägend waren anfangs die Netzpolitik und der Einsatz für den angestrebten Wandel zur Informationsgesellschaft. Mittlerweile sieht sich die Partei programmatisch mehr als eine Gemeinschaft zur Interessenvertretung der Generation der Digital Natives und charakterisiert sich selbst als sozial-liberal-progressiv. Die Piraten wollen eine generelle Stärkung der Bürgerrechte inklusive der Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre und besseren Datenschutz, mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, mehr Transparenz und Informationsfreiheit, sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts mit dem Ziel des freien Zugangs zu Bildung und Wissen (Open Access).
SPD - Ehemals linke Volks- und Arbeiterpartei die sowohl ihr politisches Profil als auch den Kontakt zur Basis verloren hat. Fragwürdige Kompromisse bei Handelsabkommen, eine wirkungslose Mietpreisbremse und Gesetze zur Erbschaftssteuer mit Ausnahmen für Superreiche, lassen SPD-Politiker nicht mehr als Sozi der Nachbarschaft erscheinen, sondern vielmehr als Repräsentanten eines korrupten und lobbygesteuerten Staates. Zudem hat die Partei ein Problem mit ihrem inhaltlichen Profil. Viele Wähler haben mittlerweile Probleme die beiden großen Volksparteien CDU und SPD inhaltlich noch zu trennen. So gaben bei einer Umfrage von Infratest Dimap im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016 viele Wähler an, dass sie nicht wüssten, wofür die Sozialdemokraten in der Hauptstadt inhaltlich stehen. Wenn sich die SPD in Inhalten, Stil und Selbstverständnis nicht radikal erneuert, werden die Wähler in Deutschland die Partei mittelfristig als entbehrlich betrachten und -ähnlich wie die FDP- einen langsamen Tod sterben lassen.
Viele Bürger fühlen sich durch Politiker nicht mehr angemessen vertreten
Die etablierten Parteien haben die Probleme der Globalisierung und die damit verbundenen Ängste der Bevölkerung zu lange ignoriert. Komplexe Themen werden von Politikern oft vermieden, weil kontroverse Diskussionen um Lösungen potentiell Wählerstimmen kosten. Existierende Probleme werden statt dessen kleingeredet. Statt mit dem Bürger in einen Dialog zu treten, werden am Problem vorbeigehende Gesetze verabschiedet und diese in Basta-Manier als alternativlos dargestellt. Dies führt dazu, dass sich viele Bürger bevormundet fühlen. Wenn die handwerklich schlechten Gesetze vor Gerichten noch nicht einmal Bestand haben und als verfassungswidrig eingestuft werden, ist es kaum verwunderlich, dass die Bevölkerung zunehmend wütend reagiert.
Stand: Oktober 2016
[1] http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.541624.de
[2] http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-08-31-LT-DE-SN/analyse-wanderung.shtml
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/analyse-wanderung.shtml
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/analyse-wanderung.shtml
[3] http://www.gjh.de/frog/blog/2016/09/19/gjh-erfreut-ueber-neuen-lehrplan-sexualerziehung
Tags: BRD Deutschland Volk Staat System Partei Wut Bürger Hajo Funke Alternative für Deutschland AfD Frauke Petry Marcus Pretzell Bernd Lucke Björn Höcke André Poggenburg Alexander Gauland Flüchtling Helfer nützliche Idioten CDU Angela Merkel „Wir schaffen das“ Grüne Bündnisgrüne B’90/Grüne Die Grünen Michael Gwosdz Die Linke Linkspartei PDS Sahra Wagenknecht Sarah Wagenknecht-Niemeyer Dietmar Bartsch Katja Kipping Bernd Riexinger FDP Christian Lindner Karlsruher Freiheitsthesen Wiesbadener Grundsätze PDV Freiheit statt Angst