Das politische Schlagwort Lügenpresse bezeichnet gemeinhin die scheinbar gleichgeschalteten Massenmedien und ein insgesamt als unglaubwürdig und undemokratisch empfundenes Mediensystem.

Breite Bekanntheit erlangte der Begriff, als die Gruppierung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auf ihren Demonstrationen die bundesdeutsche Medienlandschaft mit dem Begriff Lügenpresse zu bezeichnen begann. Außerdem wurde der Begriff zum deutschen „Unwort des Jahres 2014“ gewählt und erfuhr dadurch weitere Aufmerksamkeit.

Problematisch ist die geschichtliche Belastung des Begriffes. So wurde zu Zeiten der Weimarer Republik eine als unpatriotisch empfundene Presse als Lügenpresse bezeichnet. Adolf Hitler benutzte den Begriff bereits im Jahr 1922, um die deutschen Medien zu diffamieren und auch Reichspropagandaminister Josef Goebbels verwendete den Ausdruck häufig in seinen Reden. Ebenso war in der DDR des Öfteren von der "westlichen Lügenpresse" die Rede.

Der Begriff Lügenpresse diente in allen Fällen dazu, die Presse als Gegner der eigenen Ziele darzustellen und ihr durch den Begriff Lüge die Legitimation zu entziehen. Dieses Schema zur Diskreditierung wird mittlerweile auch entgegengesetzt benutzt: So wird der Begriff heute absichtlich oft ausschließlich mit der Nazi-Zeit in Verbindung gebracht um den „Diskussionsgegner“ als vermeintlichen Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes zu entlarven und dadurch zu diskreditieren.

Letztendlich bezeichnet der plakative Begriff Lügenpresse aber nicht nur ausdrückliche Lügen von Seiten der Presse, sondern ist vielmehr ein Sammelbegriff für Versuche der Meinungsmanipulation, einseitige Berichterstattung, unkritische Weiterverbreitung von Agenturmeldungen, schlecht recherchierte Artikel und oder schlicht: insgesamt mangelhafte journalistische Arbeit.
  • Journalistische Arbeit findet vielfach nicht mehr statt. Eine scheinbar zunehmende Zahl an Meldungen sind weiterverbreitete Agenturtexte die sich in identischer Form in allen Medien finden.
  • Pressemeldungen von Unternehmen werden ohne kritische Bemerkungen oder weitere Einordnung in einen Gesamtkontext einfach übernommen. Die Massenmedien machen sich zum Handlanger von Lobbyisten. Zwei Beispiele:
    1. Am 28.06.2013 veröffentlichte die Comdirect eine Pressemitteilung, welche praktischerweise gleich in der dritten Person verfasst ist, so dass interessierte Zeitungsredaktionen die Meldung möglichst schnell und unreflektiert übernehmen können. Der entsprechende Artikel in der Faz ist identisch mit der Pressemeldung. [1]
    2. Eine regionale Tageszeitung erhielt vom Presserat eine Missbilligung für den Abdruck mehrerer Pressemitteilungen unter dem Kürzel eines Redakteurs. Der Beschwerdeausschuss kritisierte insbesondere den Abdruck einer kaum veränderten Jahresbilanz-Pressemitteilung der örtlichen Sparkasse. Hier war die werbliche Sprache ungefiltert veröffentlicht worden. [1]
  • Verschweigen relevanter Informationen - Die österreichische Zeitung Heute berichtet über die wütende Radfahrerin Maria J., die eine 140-Euro-Strafe zahlen musste, weil sie das Rot-Signal einer Ampel missachtete. Bei dem voreingenommenen Artikel wurde dabei verschwiegen, dass es sich bei Maria J. um die Online-Chefredakteurin des Blattes handelt. [2]
  • Verschweigen von potentiellen Interessenskonflikten - Eventuelle Interessenkonflikte der Autoren werden erst auf öffentlichen Druck hin nachträglich offen gelegt. Dies lässt massive Zweifel an der journalistischen Integrität aufkommen. Journalisten haben natürlich die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger auch. Sie können sich in ihrer Freizeit in Organisationen engagieren oder Mitglieder politischer Parteien sein. Wenn es einen potentiell Interessenkonflikt mit der journalistischen Arbeit darstellt, muss dies jedoch offengelegt werden (siehe Ziffer 6 des Pressekodex). Zitat Journalisten Verband: "Die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Journalismus gebieten es, dass Journalisten keine aktive Rolle in Organisationen ausüben, über die sie berichten." [3]
  • Krawalljournalismus - Skandalisierung durch mediale Berichterstattung: In den Massenmedien wurde bezüglich einer Migrations-Studie eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Autor Holger Bonin und Hans-Werner Sinn konstruiert die so gar nicht existierte. Sowohl Herr Bonin als auch Herr Sinn sind sich einig, dass a) Deutschland Zuwanderung braucht und diese b) aus qualifizierten Arbeitskräften bestehen sollte. [4]
  • Ausgerechnet bei einem Bericht über Pegida bescheinigt der eigentlich im Sinne der Berichterstatter argumentierende Experte ganz nebenbei die mangelhafte Qualität der Berichterstattung und bestätigt damit die vorgebrachte Kritik an der Lügenpresse. Zitat Dieter Rucht ab Minute 1:10: „Ich hab‘ bei den ersten Nachrichten über diese Studie gestaunt. Wie es in den Medien eins zu eins aufgegriffen wurde – ohne Kommentierung, ohne kritischen Filter. Es herrscht ein ungeheurer Druck der Erste zu sein, der mit irgendeiner Nachricht rauskommt. […]“ [5] 
  • Versuche der Meinungsmanipulation - wie im Fall „Putin allein am Tisch.“ Wer die auf die Einseitigkeit der Berichterstattung hinweist, wird umgehend als Putin-Versteher lächerlich gemacht. [6]
  • Instrumentalisierung von Opfern - Der Deutsche Presserat stellte fest, dass der Spiegel mit seinem Titelbild vom 28.07.2014 „Stoppt Putin jetzt“ gegen den Pressekodex verstoßen habe. Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Opfer des Fluges MH17 wurden verletzt und sie wurden „zur Emotionalisierung für die im Titel enthaltene politische These instrumentalisiert“. Eine Abdruckpflicht besteht erst bei einer Rüge durch den Presserat und so verwundert es wenig, dass die Missbilligung an sich keine Nachricht darstellt und daher weder vom Spiegel noch von anderen Massenmedien erwähnt wurde. Werden andere Medien vom Presserat gerügt, berichtet Spiegel Online natürlich gerne… [7]
  • Der Presserat selbst leidet ebenfalls unter christlicher Doppelmoral - Während ein Papst-Titelbild des Satiremagazins Titanic als „entwürdigend und ehrverletzend“ gerügt wurden, fallen scheinbar sämtliche Mohammed-Karikaturen stets unter die Meinungsfreiheit. [7]
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Der Presserat stellt fest: „Aus einer vormaligen Veröffentlichung eines Bildes in einem sozialen Netzwerk kann nicht auf eine Genehmigung zur Verwendung des Bildmaterials in anderen Zusammenhängen geschlossen werden.“ Trotzdem ist dies in manchen Redaktionen von Boulevardzeitungen scheinbar gängige Praxis. So hat z.B. die Hamburger MoPo im Zusammenhang mit einem Mordfall in Hamburg-Harburg Bilder von der Facebook-Seite der Frau übernommen und dort früher gepostete Inhalte in rein spekulative Zusammenhänge mit der Tat gebracht. [8]
  • Von eigenen Klischees geprägte Berichterstattung - Die Massenmedien sind voll von Artikeln über politisch korrekte Geschlechterrollen, selbst denkt man aber mitunter noch in alten Mustern. Siehe sexistischer ARD-Kameraschwenk der Tagesschau von Katja Suding auf dem Dreikönigstreffen der FDP. [9]
  • Auch die Berichterstattung über Religionsgruppen hat laut einer Studie der Schweizer Auswertungsdienst Media Tenor meistens eine negative Tendenz. Eine Ursache dafür sehen die Autoren darin, dass in Ermangelung medienwirksamer spiritueller Führungsfiguren des Islam die Meldungen über islamische Terroristen das Bild in den westlichen Medien prägen. [10] Ähnlich von Vorurteilen vorbelastet war wohl die Berichterstattung im Zusammenhang mit NSU. [11]
  • Variable Maßstäbe - Anwendung des eigenen Kodex ist nicht immer gewährleistet. [12]
  • Nicht kritikfähig - Einerseits beanspruchen Journalisten die Meinungs- und Pressefreiheit wenn sie andere kritisieren. Andererseits reagieren sie bei kritischen Bemerkungen bezüglich der eigenen Person mitunter sehr empfindlich. Die juristische Auseinandersetzung der Herren Josef Joffe und Jochen Bittner gegen das ZDF Magazin „Die Anstalt“ war gewiss ein extremer Einzelfall, demonstriert aber dennoch die Einstellung einiger Journalisten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die meisten Medien über diese Auseinandersetzung praktisch nicht berichtet haben. Dies mag an der subjektiv nicht vorhandenen Relevanz liegen, kann aber ebenso auch als weiterer Beleg für die Einseitigkeit der Berichterstattung in den Massenmedien herhalten.

Wie wenig kritikfähig manche Medienmacher sind, lässt sich z.B. an den Einträgen im Blog der Tagesschau erkennen. Die als Antworten gedachten Blogposts folgen dabei einem wiederkehrenden Muster: Eigentlich ist die an Tagesschau oder Tagesthemen geäußerte Kritik nach Meinung von Chefredakteur Dr. Kai Gniffke nur haltloser Unsinn von Verschwörungstheoretikern, aber er lässt sich doch mal zu einer Antwort herab.

Mit seinen Antworten macht Herr Gniffke vor allem eines deutlich: Die ignorante Haltung der Journalisten ist Teil des Problems. Zu viele Medienmacher sind nicht bereit zuzuhören und sich der Kritik ehrlich anzunehmen. Ihr gekränktes Ego lässt keine Einsicht zu und so ergehen sie sich normalerweise in patziger Selbstverteidigung und deplatziertem Sarkasmus: „Wir sind und bleiben die heimlichen Unterstützer der Nato die täuschen fälschen und verdrehen.“ [13]

Stand: Februar 2015

[1] http://www.comdirect.de/cms/ueberuns/de/presse/cori1088_0867.html
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktieninvestments-deutsche-sind-boersenmuffel-12264062.html
Siehe unter Datum 12. September 2014 http://www.presserat.de/presserat/news/pressemitteilungen
[2] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/heute-at-chefredakteurin-veroeffentlicht-artikel-ueber-sich-selbst-a-1014831.html
[3] http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/komplettansicht
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/unabhaengig-bleiben.html
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zuwanderung-sinn-und-die-migranten-debatte-a-1013348.html
[5] http://www.mdr.de/fakt/fakt_pegida_studie_kritik100.html
[6] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/19865/super-symbolbilder-putin-einsam-und-verlassen
[7] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/papst-cover-presserat-ruegt-satire-magazin-titanic-a-858399.html
[8] http://www.mopo.de/nachrichten/ehedrama-in-harburg-ihr-mann-wurde-zu-ihrem-moerder,5067140,26482242.html
[9] http://blog.tagesschau.de/2015/01/06/katja-sudings-beine
[10] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/islam-medien-berichten-laut-studie-meist-negativ-a-1013391.html
[11] http://www.sueddeutsche.de/medien/studie-zur-nsu-berichterstattung-verloren-im-vorurteil-1.2297144
[12] http://m.heise.de/tp/artikel/41/41289 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/17594/gedruckt-weniger-streng-als-online-der-ethik-kodex-der-zeit
[13] Ukraine-Berichterstattung: http://blog.tagesschau.de/2014/09/29/zwischenbilanz-der-ukraine-konflikt-in-der-tagesschau
http://blog.tagesschau.de/2014/10/01/noch-einmal-ukraine-berichterstattung
Putins Platzwahl beim Mittagessen: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/19865/super-symbolbilder-putin-einsam-und-verlassen
http://blog.tagesschau.de/2014/11/17/putin-einsam-oder-nicht-einsam
Inszenierung der Staatschefs vor dem Pariser Gedenkmarsch: http://blog.tagesschau.de/2015/01/13/die-verschwoerung-von-paris

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