Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) ist seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern und fällt vor allem durch Verbreitung von tendenziell ausländerfeindlichen Klischees sowie Fehlinformationen in Verbindung mit genereller Untätigkeit auf:
Köln - Silvesternacht
Gemäß Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wusste Thomas de Maizière, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht unterbesetzt war. Nach Auskunft des Innenministeriums hatte "das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei". Dies umfasst den bekannt gewordenen Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, in welchem der "viel zu geringe Kräfteansatz" beklagt wurde. De Maizière ließ jedoch lange weiter dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt war. [1]
Wachpolizei - Bürgerwehr
Thomas de Maizière hält eine Bürgerwehr für ein zukunftsweisendes Modell. Diese so genannte Wachpolizei wäre nach den Vorstellungen des Ministers mit Personal ausgestattet, welches über eine Kurzausbildung verfügt und begrenzte Befugnisse hat, aber durchaus Uniform und Waffe trägt. Angesichts bereits bestehender Probleme verursacht durch gravierende Mängel in der regulären Polizeiausbildung ist die Vorstellung von Hilfssheriffs mit Schmalspurausbildung und Schusswaffe erschreckend. [2]
Sturmgewehr G36
In der Affäre um das bei Extremfeuer angeblich nicht mehr zielgenaue G36 der Bundeswehr hatte der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus den früheren Verteidigungsminister schwer belastet. Bereits im März 2012 habe er den Minister selbst auf die Kritik an der Waffe angesprochen, allerdings bestritten militärische Fachleute damals, dass es Probleme gäbe. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière handelte jedenfalls nicht, während seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen sich Mitte 2015 entschloss, das Gewehr auszumustern. Darüber hinaus gab es im Zusammenhang mit dem G36 zwischendurch Ermittlungen wegen Untreue gegen einen ehemaligen Referatsleiter de Maizières. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung, welcher für die Bundeswehr trotz der Berichte über Probleme mit dem G36 das Sturmgewehr weiterhin orderte. [3]
Euro-Hawk-Drohne
Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurden die Abgeordneten zweimal falsch informiert. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenprojekt Euro Hawk ließ Thomas de Maizière damals wiederholt prüfen. Anstatt die Probleme des gescheiterten Milliardenprojekts jedoch aktiv anzugehen, zögerte er eine Entscheidung möglichst lange hinaus und delegierte die Verantwortung an seine Staatssekretäre. SPD und Grüne zeigten sich davon überzeugt, dass Thomas de Maizière als Verteidigungsminister für die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mitverantwortlich war und forderten im Jahr 2013 seinen Rücktritt. [4]
Afghanistan
"Wir wollen bleiben. Wir, das ist die internationale Völkergemeinschaft. Soldaten und Polizisten, deutsche Soldaten und deutsche Polizisten, damit die Sicherheit in Afghanistan besser wird. Und wenn wir bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land bleiben.“ [5]
Kirchenasyl - Scharia-Vergleich
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zog Thomas de Maizière Parallelen zwischen Kirchenasyl und der Scharia insofern, als dass sich das Kirchenasyl auf ähnliche Weise über geltendes Recht stellen würde. Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff wies den Vergleich als unzutreffend zurück. Die Gewährung von Kirchenasyl sei ein Akt der Menschlichkeit und basiere entgegen der Vorstellung des Ministers einzig auf dem Gewissen und nicht auf eigenem oder gar göttlichem Recht. Auch Wolf-Dieter Just, Ehrenvorsitzender der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, stellte klar, dass das Kirchenasyl keinesfalls als Konkurrenz zu weltlichem Recht zu verstehen sei, sondern diesem vielmehr Geltung verschaffe wo „der staatliche Schutz der Menschenrechte versagt.“ Thomas De Maizière lehnt das Kirchenasyl eigenen Erklärungen zufolge dennoch prinzipiell und fundamental ab. [6]
Flüchtlingspolitik
Die an den Tag gelegte Härte in der Flüchtlings- und Asylpolitik und insbesondere Aussagen wie die Seenotrettung erleichtere Schleppern das Geschäft, ließen de Maizière bisweilen sehr kaltherzig erscheinen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, nutzte die Vorlage und gab dem Bundesinnenminister eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen. Laut der Grünen-Politikerin hätte Verstand und Herz de Maizière sagen müssen, dass eine Politik der Abschottung die Menschen nicht von der Flucht abschrecken könne und die toten Flüchtlinge im Mittelmeer daher auch seine Toten seien. [7]
Flüchtlinge - Abweisung
Ende Januar 2016 hatte de Maizière in einem Interview mit der Bild am Sonntag behauptet, dass an der Grenze jeden Tag zwischen 100 und 200 Flüchtlinge abgewiesen würden - etwa 2 000 allein in den ersten beiden Januarwochen. Laut Huffington Post wurden gemäß Daten der Bundespolizei seit dem 14. September 2015 lediglich 7185 Personen zurück gewiesen - die Zahl der durchschnittlich an der Grenze abgewiesenen Personen liegt also offenbar signifikant unter den 100 bis 200 Personen, von denen de Maizière spricht. [8] [9]
Flüchtlinge - Registrierung
Die Bild am Sonntag berichtete im Januar 2016 unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass die Polizei 3500 Flüchtlinge/ Tag an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne und damit in der Lage sei die seit 1. Januar 2016 im Schnitt rund 2000 Flüchtlinge pro Tag vor der Verteilung in die Bundesländer grenznah vollständig zu erfassen. Tatsächlich wurden aber z.B. am 22. Januar 2016 von den insgesamt 1917 nach Deutschland eingereisten Menschen nur knapp 700 erkennungsdienstlich behandelt. Entsprechend spricht Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, denn auch von ca. 1000 durchgeführten Kontrollen pro Tag. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies die Aussagen über eine umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an der deutschen Grenze als „hanebüchenen Quatsch“ zurück. Gegenüber der Huffington Post sagte Wendt, dass tatsächlich nur rund zehn Prozent der Ankommenden registriert würden und von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben werde. [8] [9]
Flüchtlinge - Grenzkontrollen
Aufgrund des enormen Flüchtlingszuzugs hatte die Bundesrepublik Deutschland im September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Kontrollen wurden bei Einführung als vorübergehend bezeichnet, tatsächlich aber mehrmals verlängert .Vor Ablauf der Frist am 13. Februar 2016 kündigte de Maizière an, die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Sowohl Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnten dies als realitätsfremd ab - die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit sei mit der aktuellen Personalstärke schlicht nicht machbar. Rainer Wendt betonte, dass die Beamten bei der Bundespolizei seit Monaten in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiteten und gesundheitlich am Ende seien." In dieser Lage einfach zu sagen "Weiter so", sei eine "verheerende Botschaft" von Thomas de Maizière.
Flüchtlinge - Falsche Syrer
Thomas de Maizière behauptete, dass sich unter den asylsuchenden Syrern 30% als solche ausgäben, obwohl sie in Wahrheit keine seien. Als das Magazin Panorama nach der Datenbasis dieser Behauptung fragte, musste ein Sprecher des Innenministers einräumen, dass es sich bei den 30% um eine Schätzung handele, welche auf Erhebungen der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex basiere. Allerdings werden laut Aussage des Bundesinnenministeriums „weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein.“
Die eher schwache Datenbasis dieser Schätzung ist wohl die Zählung von gefälschten syrischen Pässen, welche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Frontex von Flüchtlingen vorgelegt wurden. Das BAMF hat im Jahr 2015 aber lediglich 116 falsche syrische Pässe beanstandet. Die Mitarbeiter von Frontex haben insgesamt 170 Passfälschungen festgestellt. Bei diesen festgestellten Fällen ist allerdings zu beachten, dass mehr als 80% der Inhaber von falschen syrischen Papieren tatsächlich Syrer sind.
Auf erneute Nachfrage von Panorama blieb Thomas de Maizière bei seiner Aussage und sagte, dass der Anteil von 30% falscher Syrer "eher noch untertrieben“ sei. [10]
Flüchtlinge - Kriminalität
Das Bundeskriminalamt hat im November 2015 Zahlen veröffentlicht, nach denen es keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge gegeben habe. Bei der Präsentation der Zahlen sagte der Bundesinnenminister, dass „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Merkwürdig ist seine Aussage allerdings insofern, als dass die Taten mit Beteiligung von Flüchtlingen/ Asylsuchenden in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst werden und es somit keine verlässliche Datengrundlage für seine Behauptung gibt. Wolfgang Beus, Ministeriumssprecher des Innenministeriums NRW, räumte auf Anfrage einer Zeitung ein: „Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen.“ [11]
Flüchtlinge - Krankschreibung vor Abschiebung
De Maizière hatte im Gespräch mit der Rheinischen Post behauptet, "dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden". Sein Ministerium stellte später klar: "Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ [12]
Flüchtlinge - Integrationsverweigerer
Der von Bundesinnenminister de Maizière bereits im Jahr 2010 in Umlauf gebrachte Begriff impliziert, dass Menschen mit Migrationshintergrund ihre Integration selbst aktiv verweigerten. Für eine solche Behauptung fehlt ebenfalls schlicht die Datenbasis. Zudem ist nicht klar, ob die eventuell bei einigen Einwanderern vorhandene Integrationsverweigerung nicht vielmehr eine Resignation in Folge der in Deutschland vorgefundenen Situation ist, welche eine echte Integration oft kaum möglich macht. Wohlgemerkt, mangelnde Integration ist durchaus ein Problem und objektiv existierende Probleme müssen benannt werden um gelöst werden zu können. Eine pauschale Vorverurteilung birgt jedoch die Gefahr zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden und Probleme entstehen zu lassen, die vorher in dieser Form und/ oder Dimension gar nicht existierten.
„Ist es zu viel verlangt, eine Tageszeitung zu abonnieren?“
In einer Rede zum Jahresempfang des katholischen Ruhrbistums in Mülheim beklagte de Maizière die mangelnde politische Bildung der Bevölkerung in Deutschland und forderte insgesamt mehr Respekt, Höflichkeit und Dankbarkeit.
Wie viele Bundespolitiker hat auch de Maizière offensichtlich den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bevölkerung weitestgehend verloren. Es gibt in Deutschland tatsächlich viele Menschen die z.B. von ALG II/ Sozialgeld leben und sich den dauerhaften Bezug einer überregionalen Zeitung schlicht nicht leisten können. Darüber hinaus gibt es z.B. die Gruppe der Alleinerziehenden oder Menschen die mit mehreren Jobs ihren Lebensunterhalt verdienen, welche schlicht keine Zeit für eine ausführliche Lektüre einer anspruchsvollen Zeitung haben. Die Äußerungen des Ministers zeugen von genau der Kombination aus Arroganz und Ignoranz, welche zur allgemeinen Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland führt. Zudem ist es genau dieser selbstgefällige Klassismus vieler Berufspolitiker, welcher eine mitunter aggressive Stimmung in der Bevölkerung entstehen lässt und Bewegungen wie Pegida enormen Auftrieb verleiht.
Allerdings darf sich der Pöbel gern äußern wenn es darum geht die unteren Klassen gegeneinander auszuspielen und es somit der politischen Agenda des Innenministers nützt: So rief Thomas de Maizière zum Beispiel dazu auf, über die Frage einer Grenze der Integrationsfähigkeit zu streiten…
Die Ignoranz der Privilegierten
Anlässlich einer Flüchtlingskonferenz des Ökumenischen Rates der Kirchen und der Vereinten Nationen, meinte de Maizière die Regierenden müssten die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen, denn das Neue und Fremde könne auf Einheimische bedrohlich wirken. Diese Formulierung impliziert, dass der Zustrom der Flüchtlinge keine reale, sondern lediglich eine gefühlte Bedrohung darstellt.
Was die massive Einwanderung für einen bereits in Deutschland lebenden Menschen konkret bedeutet, hängt jedoch von dessen jeweiliger beruflichen und sozialen Stellung ab - zynisch formuliert bedeuten viele Neu-Bürger für einen Herrn de Maizière letztlich nur eine größere Auswahl bei der Suche nach einer Haushaltshilfe. Die bereits in Deutschland lebende angelernte Reinigungskraft (ggf. mit eigenem Migrationshintergrund) sieht sich durch die massive Zuwanderung aber einem realen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgesetzt und ist somit bisweilen durchaus in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. [13]
#DoItLikeDeMaiziere
Im November 2015 wurde das Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terrorgefahr abgesagt. Auf Nachfrage bezüglich der konkreten Hinweise auf einen Anschlag, sagte Thomas De Maizière unter anderem, dass ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde. [17]
Besser kann man die ignorante Arroganz vieler Berufspolitiker nicht auf den Punkt bringen. Das dumme Volk, das man besser nicht mit Informationen überfordert, sondern am besten nur mit beruhigenden Floskeln abspeist. Natürlich bespitzelt man es aber, denn man kann ja nie wissen, ob nicht eine Gefahr von diesem Pack ausgeht…
Terrorgefahr - immer und überall
Anfang Juni 2016 forderte Thomas de Maizière die Bürger in Deutschland erneut auf, im privaten Umfeld wachsam zu bleiben und Verdächtiges zu melden. Derartige Hinweise seien für die Behörden "unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen" und Teil einer unverzichtbaren Sicherheitsarchitektur.
Verbunden mit seinen Aufrufen ist jedoch stets der Hinweis, dass die Bürger nicht jeden verdächtigen sollten, da dies sonst zu einem Klima des Misstrauens führen würde. Es ist schon sehr heuchlerisch, immer wieder gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Menschen in guter DDR-Tradition zur Bespitzelung ihrer Nachbarn aufzurufen, aber gleichzeitig vor einem Klima des Misstrauens zu warnen.
Thomas De Maizière meinte übrigens schon früher gern mal eine „konkrete Bedrohung“ zu erkennen und sah sich bereits in der Vergangenheit mit einer "neuen Lage" hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland konfrontiert… das war im November 2010. [14]
IT-Sicherheitsgesetz
Das von Thomas de Maizière mitgestaltete IT-Sicherheitsgesetz gibt Anbieter von Internetdiensten das Recht, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Offiziell dient die Maßnahme zur Erkennung von Störungen, de facto ermöglicht die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe eine umfangreiche Überwachung des Nutzers. Die Surfprotokolle dürfen ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. [15]
Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 forderte Thomas de Maizière abermals die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - obwohl diese vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden war. Seine Forderung nach Einführung der VDS war dabei auch insofern unangebracht, da der Anschlag in Frankreich trotz einer dort bestehenden Vorratsdatenspeicherung nicht hatte verhindert werden können.
Wenig später forderte Thomas de Maizière, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden sollten, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Auch dieser Vorschlag erfuhr breite Ablehnung.
Insgesamt drängte sich der Verdacht auf, der Bundesinnenminister versuche aus der nach dem Anschlag herrschenden Verunsicherung Kapital zu schlagen. [16]
BND NSA Affäre - Merkelphone
Von 2005 bis 2009 war Thomas de Maizière Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Aufgaben unter anderem die Aufsicht über die Geheimdienste umfassen. In seiner Amtszeit soll der Bundesnachrichtendienst jahrelang der amerikanischen National Security Agency geholfen haben, Unternehmen und Politiker und selbst die EU-Kommission in Brüssel auszuspähen.
Das Kanzleramt wusste davon wohl seit dem Jahr 2008. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erklärte dazu jedoch nach der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages im Mai 2015 er habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland. Auch den Vorwurf, das Parlament sei falsch informiert worden, bestritt der Minister und erklärte die BND-Affäre im Mai 2015 kurzerhand für beendet. [18]
Im April 2014 verkündete de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands […] unverzichtbar“ sei. Sie dürfe „nicht beschädigt werden“, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, welcher die massenhafte Überwachung deutscher Bürger durch die Geheimdienste untersuchen soll. Im Mai 2014 bestätigte er die USA als „unseren wichtigsten Sicherheitspartner“ und bezeichnete Edward Snowden als Straftäter, der an die USA auszuliefern sei. [19]
Die Affäre #Merkelphone steht exemplarisch für die massiven Probleme der Regierung Merkel und ihrem Team an inkompetenten Ministern. (Im Wahlkampf wurde das Trio aus damaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Opposition sehr passend als „Stümpertruppe“ bezeichnet.)
Politischer Selbstmord
De Maizières Politikstil ähnelt dem von Angela Merkel: Möglichst nicht festlegen, möglichst lange keine Entscheidungen treffen, Probleme aussitzen. Dies ist wohl kein Zufall, denn Angela Merkel und Thomas de Maizière verbindet eine lange politische Beziehung.* Seine enge Verbindung zu Angela Merkel begründet vermutlich denn auch die politische Standfestigkeit von Thomas de Maizière. Trotz etlicher Pannen blieb er bisher unbehelligt - andere hätte wahrscheinlich schon längst der politische Tod ereilt. Allerdings erreichten die Schwierigkeiten de Maizières spätestens mit der Affäre um den BND auch das Kanzleramt und damit das unmittelbare Umfeld der Kanzlerin.
Gerade in dem auch für die Bundeskanzlerin heiklen Thema Flüchtlingspolitik leistete sich der Bundesinnenminister bereits viele Patzer. Seinen politischen Selbstmord beging Thomas de Maizière aber wahrscheinlich als er sich kritisch zur großzügigen Willkommensgeste von Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik äußerte. Nach Einschätzung von de Maizière sei die Lage außer Kontrolle geraten als entschieden wurde, die Menschen aus Ungarn nach Deutschland zu holen. In der Sache gewiss richtig, allerdings auch eine direkte Kritik an der Kanzlerin und damit eigentlich tabu. Es wäre wenig überraschend, wenn de Maiziere zu gegebener Zeit dasselbe Schicksal ereilen wird wie viele andere (Friedrich Mertz, Roland Koch, Norbert Röttgen, etc.) vor ihm.
Stand: Juni 2016
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-wusste-von-personalmaengeln-bei-polizei-14030627.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-wachpolizei-soll-einbrueche-verhindern-aid-1.6051826
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwuerfe-gegen-de-maiziere-jede-siebte-bundeswehr-drohne-stuerzt-ab-12240297.html
[5] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afghanistans-sichere-gebiete-100.html
[6] http://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-de-maiziere-missbrauch-des-kirchenasyls.868.de.html?dram:article_id=311001
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-de-maizire-der-allzu-besonnene-1.2451312
[8] http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/thomas-de-maiziere/im-bild-interview-zu-fluechtlingen-42282096 sowie
http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/bundespolizei-weist-fluechtlinge-an-der-grenze-ab-44276740.bild.html
[9] http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/rainer-wendt-grenze-kontr_n_9063884.html
[10] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html (08.10.15 | 21:45 Uhr)
[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/polizei-kriminalstatistik-listet-ab-2016-taten-von-fluechtlingen-auf-13983619.html
[12] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/atteste-fuer-fluechtlinge-innenminister-thomas-de-maiziere-gibt-fehler-zu-aid-1.6058530
[13] http://www.tagesspiegel.de/politik/thomas-de-maiziere-ueber-fluechtlinge-migration-hat-auch-ihre-dunkle-seite/12848196.html
[14] http://www.ftd.de/politik/deutschland/:terror-in-deutschland-de-maiziere-sieht-konkrete-anschlagsgefahr/50195401.html
[15] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/748/1/lang,de/
[16] http://www.heise.de/Nach-Pariser-Terror-Anschlag-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-aus-SPD-CDU-und-CSU-werden-wieder-lauter-2514490.html
[17] Video: http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-1.2742467
[18] http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd-affaere-thomas-de-maiziere-peter-altmaier-befragung
[19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Affaere-bringt-Regierung-in-Erklaerungsnot-2631264.html
* Die heutige Bundeskanzlerin wurde 1990 stellvertretende Regierungssprecherin beim ersten und letzten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR: Lothar de Maizière (Cousin von Thomas de Maizière). Als die damals noch unbekannte Angela Merkel ihren Weg im zusammenwachsenden Deutschland beschritt, war Thomas de Maizière stets in ihrer politischen Nähe. Über die Jahre entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis, welches Thomas de Maizière von allen anderen Weggefährten der Kanzlerin abhebt.
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Köln - Silvesternacht
Gemäß Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wusste Thomas de Maizière, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht unterbesetzt war. Nach Auskunft des Innenministeriums hatte "das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei". Dies umfasst den bekannt gewordenen Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, in welchem der "viel zu geringe Kräfteansatz" beklagt wurde. De Maizière ließ jedoch lange weiter dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt war. [1]
Wachpolizei - Bürgerwehr
Thomas de Maizière hält eine Bürgerwehr für ein zukunftsweisendes Modell. Diese so genannte Wachpolizei wäre nach den Vorstellungen des Ministers mit Personal ausgestattet, welches über eine Kurzausbildung verfügt und begrenzte Befugnisse hat, aber durchaus Uniform und Waffe trägt. Angesichts bereits bestehender Probleme verursacht durch gravierende Mängel in der regulären Polizeiausbildung ist die Vorstellung von Hilfssheriffs mit Schmalspurausbildung und Schusswaffe erschreckend. [2]
Sturmgewehr G36
In der Affäre um das bei Extremfeuer angeblich nicht mehr zielgenaue G36 der Bundeswehr hatte der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus den früheren Verteidigungsminister schwer belastet. Bereits im März 2012 habe er den Minister selbst auf die Kritik an der Waffe angesprochen, allerdings bestritten militärische Fachleute damals, dass es Probleme gäbe. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière handelte jedenfalls nicht, während seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen sich Mitte 2015 entschloss, das Gewehr auszumustern. Darüber hinaus gab es im Zusammenhang mit dem G36 zwischendurch Ermittlungen wegen Untreue gegen einen ehemaligen Referatsleiter de Maizières. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung, welcher für die Bundeswehr trotz der Berichte über Probleme mit dem G36 das Sturmgewehr weiterhin orderte. [3]
Euro-Hawk-Drohne
Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurden die Abgeordneten zweimal falsch informiert. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenprojekt Euro Hawk ließ Thomas de Maizière damals wiederholt prüfen. Anstatt die Probleme des gescheiterten Milliardenprojekts jedoch aktiv anzugehen, zögerte er eine Entscheidung möglichst lange hinaus und delegierte die Verantwortung an seine Staatssekretäre. SPD und Grüne zeigten sich davon überzeugt, dass Thomas de Maizière als Verteidigungsminister für die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mitverantwortlich war und forderten im Jahr 2013 seinen Rücktritt. [4]
Afghanistan
"Wir wollen bleiben. Wir, das ist die internationale Völkergemeinschaft. Soldaten und Polizisten, deutsche Soldaten und deutsche Polizisten, damit die Sicherheit in Afghanistan besser wird. Und wenn wir bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land bleiben.“ [5]
Kirchenasyl - Scharia-Vergleich
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zog Thomas de Maizière Parallelen zwischen Kirchenasyl und der Scharia insofern, als dass sich das Kirchenasyl auf ähnliche Weise über geltendes Recht stellen würde. Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff wies den Vergleich als unzutreffend zurück. Die Gewährung von Kirchenasyl sei ein Akt der Menschlichkeit und basiere entgegen der Vorstellung des Ministers einzig auf dem Gewissen und nicht auf eigenem oder gar göttlichem Recht. Auch Wolf-Dieter Just, Ehrenvorsitzender der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, stellte klar, dass das Kirchenasyl keinesfalls als Konkurrenz zu weltlichem Recht zu verstehen sei, sondern diesem vielmehr Geltung verschaffe wo „der staatliche Schutz der Menschenrechte versagt.“ Thomas De Maizière lehnt das Kirchenasyl eigenen Erklärungen zufolge dennoch prinzipiell und fundamental ab. [6]
Flüchtlingspolitik
Die an den Tag gelegte Härte in der Flüchtlings- und Asylpolitik und insbesondere Aussagen wie die Seenotrettung erleichtere Schleppern das Geschäft, ließen de Maizière bisweilen sehr kaltherzig erscheinen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, nutzte die Vorlage und gab dem Bundesinnenminister eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen. Laut der Grünen-Politikerin hätte Verstand und Herz de Maizière sagen müssen, dass eine Politik der Abschottung die Menschen nicht von der Flucht abschrecken könne und die toten Flüchtlinge im Mittelmeer daher auch seine Toten seien. [7]
Flüchtlinge - Abweisung
Ende Januar 2016 hatte de Maizière in einem Interview mit der Bild am Sonntag behauptet, dass an der Grenze jeden Tag zwischen 100 und 200 Flüchtlinge abgewiesen würden - etwa 2 000 allein in den ersten beiden Januarwochen. Laut Huffington Post wurden gemäß Daten der Bundespolizei seit dem 14. September 2015 lediglich 7185 Personen zurück gewiesen - die Zahl der durchschnittlich an der Grenze abgewiesenen Personen liegt also offenbar signifikant unter den 100 bis 200 Personen, von denen de Maizière spricht. [8] [9]
Flüchtlinge - Registrierung
Die Bild am Sonntag berichtete im Januar 2016 unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass die Polizei 3500 Flüchtlinge/ Tag an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne und damit in der Lage sei die seit 1. Januar 2016 im Schnitt rund 2000 Flüchtlinge pro Tag vor der Verteilung in die Bundesländer grenznah vollständig zu erfassen. Tatsächlich wurden aber z.B. am 22. Januar 2016 von den insgesamt 1917 nach Deutschland eingereisten Menschen nur knapp 700 erkennungsdienstlich behandelt. Entsprechend spricht Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, denn auch von ca. 1000 durchgeführten Kontrollen pro Tag. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies die Aussagen über eine umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an der deutschen Grenze als „hanebüchenen Quatsch“ zurück. Gegenüber der Huffington Post sagte Wendt, dass tatsächlich nur rund zehn Prozent der Ankommenden registriert würden und von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben werde. [8] [9]
Flüchtlinge - Grenzkontrollen
Aufgrund des enormen Flüchtlingszuzugs hatte die Bundesrepublik Deutschland im September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Kontrollen wurden bei Einführung als vorübergehend bezeichnet, tatsächlich aber mehrmals verlängert .Vor Ablauf der Frist am 13. Februar 2016 kündigte de Maizière an, die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Sowohl Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnten dies als realitätsfremd ab - die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit sei mit der aktuellen Personalstärke schlicht nicht machbar. Rainer Wendt betonte, dass die Beamten bei der Bundespolizei seit Monaten in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiteten und gesundheitlich am Ende seien." In dieser Lage einfach zu sagen "Weiter so", sei eine "verheerende Botschaft" von Thomas de Maizière.
Flüchtlinge - Falsche Syrer
Thomas de Maizière behauptete, dass sich unter den asylsuchenden Syrern 30% als solche ausgäben, obwohl sie in Wahrheit keine seien. Als das Magazin Panorama nach der Datenbasis dieser Behauptung fragte, musste ein Sprecher des Innenministers einräumen, dass es sich bei den 30% um eine Schätzung handele, welche auf Erhebungen der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex basiere. Allerdings werden laut Aussage des Bundesinnenministeriums „weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein.“
Die eher schwache Datenbasis dieser Schätzung ist wohl die Zählung von gefälschten syrischen Pässen, welche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Frontex von Flüchtlingen vorgelegt wurden. Das BAMF hat im Jahr 2015 aber lediglich 116 falsche syrische Pässe beanstandet. Die Mitarbeiter von Frontex haben insgesamt 170 Passfälschungen festgestellt. Bei diesen festgestellten Fällen ist allerdings zu beachten, dass mehr als 80% der Inhaber von falschen syrischen Papieren tatsächlich Syrer sind.
Auf erneute Nachfrage von Panorama blieb Thomas de Maizière bei seiner Aussage und sagte, dass der Anteil von 30% falscher Syrer "eher noch untertrieben“ sei. [10]
Flüchtlinge - Kriminalität
Das Bundeskriminalamt hat im November 2015 Zahlen veröffentlicht, nach denen es keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge gegeben habe. Bei der Präsentation der Zahlen sagte der Bundesinnenminister, dass „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Merkwürdig ist seine Aussage allerdings insofern, als dass die Taten mit Beteiligung von Flüchtlingen/ Asylsuchenden in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst werden und es somit keine verlässliche Datengrundlage für seine Behauptung gibt. Wolfgang Beus, Ministeriumssprecher des Innenministeriums NRW, räumte auf Anfrage einer Zeitung ein: „Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen.“ [11]
Flüchtlinge - Krankschreibung vor Abschiebung
De Maizière hatte im Gespräch mit der Rheinischen Post behauptet, "dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden". Sein Ministerium stellte später klar: "Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ [12]
Flüchtlinge - Integrationsverweigerer
Der von Bundesinnenminister de Maizière bereits im Jahr 2010 in Umlauf gebrachte Begriff impliziert, dass Menschen mit Migrationshintergrund ihre Integration selbst aktiv verweigerten. Für eine solche Behauptung fehlt ebenfalls schlicht die Datenbasis. Zudem ist nicht klar, ob die eventuell bei einigen Einwanderern vorhandene Integrationsverweigerung nicht vielmehr eine Resignation in Folge der in Deutschland vorgefundenen Situation ist, welche eine echte Integration oft kaum möglich macht. Wohlgemerkt, mangelnde Integration ist durchaus ein Problem und objektiv existierende Probleme müssen benannt werden um gelöst werden zu können. Eine pauschale Vorverurteilung birgt jedoch die Gefahr zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden und Probleme entstehen zu lassen, die vorher in dieser Form und/ oder Dimension gar nicht existierten.
„Ist es zu viel verlangt, eine Tageszeitung zu abonnieren?“
In einer Rede zum Jahresempfang des katholischen Ruhrbistums in Mülheim beklagte de Maizière die mangelnde politische Bildung der Bevölkerung in Deutschland und forderte insgesamt mehr Respekt, Höflichkeit und Dankbarkeit.
Wie viele Bundespolitiker hat auch de Maizière offensichtlich den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bevölkerung weitestgehend verloren. Es gibt in Deutschland tatsächlich viele Menschen die z.B. von ALG II/ Sozialgeld leben und sich den dauerhaften Bezug einer überregionalen Zeitung schlicht nicht leisten können. Darüber hinaus gibt es z.B. die Gruppe der Alleinerziehenden oder Menschen die mit mehreren Jobs ihren Lebensunterhalt verdienen, welche schlicht keine Zeit für eine ausführliche Lektüre einer anspruchsvollen Zeitung haben. Die Äußerungen des Ministers zeugen von genau der Kombination aus Arroganz und Ignoranz, welche zur allgemeinen Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland führt. Zudem ist es genau dieser selbstgefällige Klassismus vieler Berufspolitiker, welcher eine mitunter aggressive Stimmung in der Bevölkerung entstehen lässt und Bewegungen wie Pegida enormen Auftrieb verleiht.
Allerdings darf sich der Pöbel gern äußern wenn es darum geht die unteren Klassen gegeneinander auszuspielen und es somit der politischen Agenda des Innenministers nützt: So rief Thomas de Maizière zum Beispiel dazu auf, über die Frage einer Grenze der Integrationsfähigkeit zu streiten…
Die Ignoranz der Privilegierten
Anlässlich einer Flüchtlingskonferenz des Ökumenischen Rates der Kirchen und der Vereinten Nationen, meinte de Maizière die Regierenden müssten die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen, denn das Neue und Fremde könne auf Einheimische bedrohlich wirken. Diese Formulierung impliziert, dass der Zustrom der Flüchtlinge keine reale, sondern lediglich eine gefühlte Bedrohung darstellt.
Was die massive Einwanderung für einen bereits in Deutschland lebenden Menschen konkret bedeutet, hängt jedoch von dessen jeweiliger beruflichen und sozialen Stellung ab - zynisch formuliert bedeuten viele Neu-Bürger für einen Herrn de Maizière letztlich nur eine größere Auswahl bei der Suche nach einer Haushaltshilfe. Die bereits in Deutschland lebende angelernte Reinigungskraft (ggf. mit eigenem Migrationshintergrund) sieht sich durch die massive Zuwanderung aber einem realen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgesetzt und ist somit bisweilen durchaus in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. [13]
#DoItLikeDeMaiziere
Im November 2015 wurde das Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terrorgefahr abgesagt. Auf Nachfrage bezüglich der konkreten Hinweise auf einen Anschlag, sagte Thomas De Maizière unter anderem, dass ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde. [17]
Besser kann man die ignorante Arroganz vieler Berufspolitiker nicht auf den Punkt bringen. Das dumme Volk, das man besser nicht mit Informationen überfordert, sondern am besten nur mit beruhigenden Floskeln abspeist. Natürlich bespitzelt man es aber, denn man kann ja nie wissen, ob nicht eine Gefahr von diesem Pack ausgeht…
Terrorgefahr - immer und überall
Anfang Juni 2016 forderte Thomas de Maizière die Bürger in Deutschland erneut auf, im privaten Umfeld wachsam zu bleiben und Verdächtiges zu melden. Derartige Hinweise seien für die Behörden "unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen" und Teil einer unverzichtbaren Sicherheitsarchitektur.
Verbunden mit seinen Aufrufen ist jedoch stets der Hinweis, dass die Bürger nicht jeden verdächtigen sollten, da dies sonst zu einem Klima des Misstrauens führen würde. Es ist schon sehr heuchlerisch, immer wieder gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Menschen in guter DDR-Tradition zur Bespitzelung ihrer Nachbarn aufzurufen, aber gleichzeitig vor einem Klima des Misstrauens zu warnen.
Thomas De Maizière meinte übrigens schon früher gern mal eine „konkrete Bedrohung“ zu erkennen und sah sich bereits in der Vergangenheit mit einer "neuen Lage" hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland konfrontiert… das war im November 2010. [14]
IT-Sicherheitsgesetz
Das von Thomas de Maizière mitgestaltete IT-Sicherheitsgesetz gibt Anbieter von Internetdiensten das Recht, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Offiziell dient die Maßnahme zur Erkennung von Störungen, de facto ermöglicht die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe eine umfangreiche Überwachung des Nutzers. Die Surfprotokolle dürfen ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. [15]
Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 forderte Thomas de Maizière abermals die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - obwohl diese vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden war. Seine Forderung nach Einführung der VDS war dabei auch insofern unangebracht, da der Anschlag in Frankreich trotz einer dort bestehenden Vorratsdatenspeicherung nicht hatte verhindert werden können.
Wenig später forderte Thomas de Maizière, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden sollten, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Auch dieser Vorschlag erfuhr breite Ablehnung.
Insgesamt drängte sich der Verdacht auf, der Bundesinnenminister versuche aus der nach dem Anschlag herrschenden Verunsicherung Kapital zu schlagen. [16]
BND NSA Affäre - Merkelphone
Von 2005 bis 2009 war Thomas de Maizière Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Aufgaben unter anderem die Aufsicht über die Geheimdienste umfassen. In seiner Amtszeit soll der Bundesnachrichtendienst jahrelang der amerikanischen National Security Agency geholfen haben, Unternehmen und Politiker und selbst die EU-Kommission in Brüssel auszuspähen.
Das Kanzleramt wusste davon wohl seit dem Jahr 2008. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erklärte dazu jedoch nach der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages im Mai 2015 er habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland. Auch den Vorwurf, das Parlament sei falsch informiert worden, bestritt der Minister und erklärte die BND-Affäre im Mai 2015 kurzerhand für beendet. [18]
Im April 2014 verkündete de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands […] unverzichtbar“ sei. Sie dürfe „nicht beschädigt werden“, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, welcher die massenhafte Überwachung deutscher Bürger durch die Geheimdienste untersuchen soll. Im Mai 2014 bestätigte er die USA als „unseren wichtigsten Sicherheitspartner“ und bezeichnete Edward Snowden als Straftäter, der an die USA auszuliefern sei. [19]
Die Affäre #Merkelphone steht exemplarisch für die massiven Probleme der Regierung Merkel und ihrem Team an inkompetenten Ministern. (Im Wahlkampf wurde das Trio aus damaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Opposition sehr passend als „Stümpertruppe“ bezeichnet.)
Politischer Selbstmord
De Maizières Politikstil ähnelt dem von Angela Merkel: Möglichst nicht festlegen, möglichst lange keine Entscheidungen treffen, Probleme aussitzen. Dies ist wohl kein Zufall, denn Angela Merkel und Thomas de Maizière verbindet eine lange politische Beziehung.* Seine enge Verbindung zu Angela Merkel begründet vermutlich denn auch die politische Standfestigkeit von Thomas de Maizière. Trotz etlicher Pannen blieb er bisher unbehelligt - andere hätte wahrscheinlich schon längst der politische Tod ereilt. Allerdings erreichten die Schwierigkeiten de Maizières spätestens mit der Affäre um den BND auch das Kanzleramt und damit das unmittelbare Umfeld der Kanzlerin.
Gerade in dem auch für die Bundeskanzlerin heiklen Thema Flüchtlingspolitik leistete sich der Bundesinnenminister bereits viele Patzer. Seinen politischen Selbstmord beging Thomas de Maizière aber wahrscheinlich als er sich kritisch zur großzügigen Willkommensgeste von Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik äußerte. Nach Einschätzung von de Maizière sei die Lage außer Kontrolle geraten als entschieden wurde, die Menschen aus Ungarn nach Deutschland zu holen. In der Sache gewiss richtig, allerdings auch eine direkte Kritik an der Kanzlerin und damit eigentlich tabu. Es wäre wenig überraschend, wenn de Maiziere zu gegebener Zeit dasselbe Schicksal ereilen wird wie viele andere (Friedrich Mertz, Roland Koch, Norbert Röttgen, etc.) vor ihm.
Stand: Juni 2016
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-wusste-von-personalmaengeln-bei-polizei-14030627.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-wachpolizei-soll-einbrueche-verhindern-aid-1.6051826
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwuerfe-gegen-de-maiziere-jede-siebte-bundeswehr-drohne-stuerzt-ab-12240297.html
[5] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afghanistans-sichere-gebiete-100.html
[6] http://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-de-maiziere-missbrauch-des-kirchenasyls.868.de.html?dram:article_id=311001
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-de-maizire-der-allzu-besonnene-1.2451312
[8] http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/thomas-de-maiziere/im-bild-interview-zu-fluechtlingen-42282096 sowie
http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/bundespolizei-weist-fluechtlinge-an-der-grenze-ab-44276740.bild.html
[9] http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/rainer-wendt-grenze-kontr_n_9063884.html
[10] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html (08.10.15 | 21:45 Uhr)
[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/polizei-kriminalstatistik-listet-ab-2016-taten-von-fluechtlingen-auf-13983619.html
[12] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/atteste-fuer-fluechtlinge-innenminister-thomas-de-maiziere-gibt-fehler-zu-aid-1.6058530
[13] http://www.tagesspiegel.de/politik/thomas-de-maiziere-ueber-fluechtlinge-migration-hat-auch-ihre-dunkle-seite/12848196.html
[14] http://www.ftd.de/politik/deutschland/:terror-in-deutschland-de-maiziere-sieht-konkrete-anschlagsgefahr/50195401.html
[15] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/748/1/lang,de/
[16] http://www.heise.de/Nach-Pariser-Terror-Anschlag-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-aus-SPD-CDU-und-CSU-werden-wieder-lauter-2514490.html
[17] Video: http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-1.2742467
[18] http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd-affaere-thomas-de-maiziere-peter-altmaier-befragung
[19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Affaere-bringt-Regierung-in-Erklaerungsnot-2631264.html
* Die heutige Bundeskanzlerin wurde 1990 stellvertretende Regierungssprecherin beim ersten und letzten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR: Lothar de Maizière (Cousin von Thomas de Maizière). Als die damals noch unbekannte Angela Merkel ihren Weg im zusammenwachsenden Deutschland beschritt, war Thomas de Maizière stets in ihrer politischen Nähe. Über die Jahre entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis, welches Thomas de Maizière von allen anderen Weggefährten der Kanzlerin abhebt.
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