Nach fünf Jahren der Verhandlung hatten sich Vertreter
der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission endlich auf einen
CO2-Ausstoß von durchschnittlich max. 95 Gramm/ Kilometer im Jahr 2020
geeinigt. Im Ministerrat sollte der Beschluss gefasst werden - allerdings wurde
auf Druck Deutschlands die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung
gestrichen. Als offizieller Grund für die kurzfristige Intervention wird von der
Bundesregierung angegeben, mehr Zeit für die Prüfung der Ergebnisse der Verhandlungen zu benötigen.
Das Thema wird nun wahrscheinlich frühestens nach der Europawahl im Mai 2014 wieder
zur Abstimmung anstehen.
Der irische Umweltminister hatte die erzielte Einigung kurz zuvor noch als "Win-Win für Klima, die Verbraucher, Innovation und Arbeitsplätze" gelobt. Die deutsche Autoindustrie beklagte allerdings, dass die für das Jahr 2020 vorgesehenen CO2-Obergrenzen zu niedrig sind und außerdem emissionsarme Neuwagen stärker in die Berechnungen einbezogen werden sollten. Angela Merkel setzte sich daraufhin persönlich für die Interessen der deutschen Automobilindustrie ein.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. gratulierte daraufhin den Automobilherstellern Daimler und BMW in einer ironischen Pressemitteilung zur „Übernahme der Regie im Kanzleramt." [1]
Die Nähe der Bundesregierung zur Autolobby ist in der Tat auffällig. So ist im Kanzleramt der CDU-Politiker Eckhart von Klaeden als Staatsminister insbesondere im Bundesrat für die Bund-Länder-Koordination zuständig. Nach der Bundestagswahl wird er als Cheflobbyist zu Daimler wechseln. Und der ehemalige Bundesverkehrsminister und Parteifreund Angela Merkels, Matthias Wissmann bat die Kanzlerin in seiner aktuellen Funktion als Präsident des deutschen Automobilverbandes VDA sie möge sich bitte "für Verbesserungen einsetzen." [2]
Die Automobilindustrie ist ohne Frage ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig Deutschlands und es spricht generell nichts dagegen, dass die politische Führung wirtschaftliche Interessen im Ausland vertritt. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich die Bundesregierung zum Handlanger der Industrie machen lässt und deren Interessen scheinbar unreflektiert vertritt.
So ist z.B. die Klage der Automobilindustrie, strenge CO2-Grenzwerte wären eine Belastung für die europäische Wirtschaft, nicht nachvollziehbar. Der europäische Herstellerverband ACEA und Fachleute wie Peter Mock (Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation) widersprechen dieser Darstellung, denn der von den Autoherstellern als “sehr ambitioniert” bezeichnete Zielwert ist tatsächlich leicht erreichbar. Nach Ansicht des Verbandes der europäischen Zulieferer stehen dafür schon heute alle erforderlichen Technologien zur Verfügung. Die meisten Hersteller haben den ab dem Jahr 2015 geltenden Grenzwert ohnehin bereits erreicht. Selbst wenn sich Neuwagen signifikant verteuern würde, ließe sich der Aufpreis durch niedrigeren Spritverbrauch kompensieren. So hätten sich Mehrkosten in Höhe von 1.000 Euro beim Autokauf nach Berechnungen von Verbraucherschützern schon nach wenigen Jahren amortisiert.
Deutschland ist international bekannt für seine Innovationskraft und seine zahlreichen Patente. Um den Ruf des „superior German engineering“ auch in Zukunft zu rechtfertigen und insbesondere die Automobilbranche wettbewerbsfähig zu halten, erscheint die Rolle des Innovationsbremsers für Deutschland als nicht wünschenswert. So hat im Bereich der von deutschen Herstellern verschlafenen Hybridtechnik der japanische Autobauer Toyota längst die Führung übernommen. Befürchtungen, dass asiatische Hersteller eine führende Rolle bei der Entwicklung/ Einführung von Autos mit Brennstoffzellen einnehmen werden, scheinen durchaus begründet. [4]
Deutschland sollte sich bewusst machen, dass technologischer Fortschritt nicht durch Protektionismus, sondern durch Forschung und Innovation erzielt wird. Dabei sind Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit durchaus kein Gegensatz. Ganz im Gegenteil: wenn die Industrie beizeiten durch wohldosierte, nationale Vorgaben gezwungen wird im Bereich Umweltschutz erhöhten Aufwand zu betreiben, wird sich dies durch eine in der Folge starke Position am Weltmarkt langfristig auszahlen.
Im Sommer jeden Jahres findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema Elektromobilität statt. Ausgewiesen ist diese als "Nationale Konferenz der Bundesregierung", unterschrieben wird das Programm mit "Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Verband der Automobilindustrie e. V." [3]
Stand: Juli 2013
[1] http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3134
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-eu-abgaswerte-wer-spart-zahlt-drauf-1.1705775
[3] http://www.konferenz-elektromobilitaet.de/erleben
[4] http://www.zeit.de/auto/2013-06/hyundai-brennstoffzelle-elektrofahrzeug
Tags: E Elektro Mobilität Fahrzeuge Auto Audi A1 e-tron, BMW i-Projekt active E, Smart fortwo electric drive, Mercedes Benz Vito E-CELL, Ford Focus Electric, Opel Ampera, VW e-Golf, Mitsubishi i-MiEV, Peugeot iON, Renault Zoe, Toyota Prius PHEV, Volvo C30 Electric Volvo V60 PHEV Wasserstoff Brennstoffzelle Carsharing Mitfahrzentrale CLEPA ICCT europäischer Herstellerverband ACEA Verband der Automobilindustrie VDA Lobby Angela Merkel
Der irische Umweltminister hatte die erzielte Einigung kurz zuvor noch als "Win-Win für Klima, die Verbraucher, Innovation und Arbeitsplätze" gelobt. Die deutsche Autoindustrie beklagte allerdings, dass die für das Jahr 2020 vorgesehenen CO2-Obergrenzen zu niedrig sind und außerdem emissionsarme Neuwagen stärker in die Berechnungen einbezogen werden sollten. Angela Merkel setzte sich daraufhin persönlich für die Interessen der deutschen Automobilindustrie ein.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. gratulierte daraufhin den Automobilherstellern Daimler und BMW in einer ironischen Pressemitteilung zur „Übernahme der Regie im Kanzleramt." [1]
Die Nähe der Bundesregierung zur Autolobby ist in der Tat auffällig. So ist im Kanzleramt der CDU-Politiker Eckhart von Klaeden als Staatsminister insbesondere im Bundesrat für die Bund-Länder-Koordination zuständig. Nach der Bundestagswahl wird er als Cheflobbyist zu Daimler wechseln. Und der ehemalige Bundesverkehrsminister und Parteifreund Angela Merkels, Matthias Wissmann bat die Kanzlerin in seiner aktuellen Funktion als Präsident des deutschen Automobilverbandes VDA sie möge sich bitte "für Verbesserungen einsetzen." [2]
Die Automobilindustrie ist ohne Frage ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig Deutschlands und es spricht generell nichts dagegen, dass die politische Führung wirtschaftliche Interessen im Ausland vertritt. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich die Bundesregierung zum Handlanger der Industrie machen lässt und deren Interessen scheinbar unreflektiert vertritt.
So ist z.B. die Klage der Automobilindustrie, strenge CO2-Grenzwerte wären eine Belastung für die europäische Wirtschaft, nicht nachvollziehbar. Der europäische Herstellerverband ACEA und Fachleute wie Peter Mock (Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation) widersprechen dieser Darstellung, denn der von den Autoherstellern als “sehr ambitioniert” bezeichnete Zielwert ist tatsächlich leicht erreichbar. Nach Ansicht des Verbandes der europäischen Zulieferer stehen dafür schon heute alle erforderlichen Technologien zur Verfügung. Die meisten Hersteller haben den ab dem Jahr 2015 geltenden Grenzwert ohnehin bereits erreicht. Selbst wenn sich Neuwagen signifikant verteuern würde, ließe sich der Aufpreis durch niedrigeren Spritverbrauch kompensieren. So hätten sich Mehrkosten in Höhe von 1.000 Euro beim Autokauf nach Berechnungen von Verbraucherschützern schon nach wenigen Jahren amortisiert.
Deutschland ist international bekannt für seine Innovationskraft und seine zahlreichen Patente. Um den Ruf des „superior German engineering“ auch in Zukunft zu rechtfertigen und insbesondere die Automobilbranche wettbewerbsfähig zu halten, erscheint die Rolle des Innovationsbremsers für Deutschland als nicht wünschenswert. So hat im Bereich der von deutschen Herstellern verschlafenen Hybridtechnik der japanische Autobauer Toyota längst die Führung übernommen. Befürchtungen, dass asiatische Hersteller eine führende Rolle bei der Entwicklung/ Einführung von Autos mit Brennstoffzellen einnehmen werden, scheinen durchaus begründet. [4]
Deutschland sollte sich bewusst machen, dass technologischer Fortschritt nicht durch Protektionismus, sondern durch Forschung und Innovation erzielt wird. Dabei sind Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit durchaus kein Gegensatz. Ganz im Gegenteil: wenn die Industrie beizeiten durch wohldosierte, nationale Vorgaben gezwungen wird im Bereich Umweltschutz erhöhten Aufwand zu betreiben, wird sich dies durch eine in der Folge starke Position am Weltmarkt langfristig auszahlen.
Im Sommer jeden Jahres findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema Elektromobilität statt. Ausgewiesen ist diese als "Nationale Konferenz der Bundesregierung", unterschrieben wird das Programm mit "Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Verband der Automobilindustrie e. V." [3]
Stand: Juli 2013
[1] http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3134
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-eu-abgaswerte-wer-spart-zahlt-drauf-1.1705775
[3] http://www.konferenz-elektromobilitaet.de/erleben
[4] http://www.zeit.de/auto/2013-06/hyundai-brennstoffzelle-elektrofahrzeug
Tags: E Elektro Mobilität Fahrzeuge Auto Audi A1 e-tron, BMW i-Projekt active E, Smart fortwo electric drive, Mercedes Benz Vito E-CELL, Ford Focus Electric, Opel Ampera, VW e-Golf, Mitsubishi i-MiEV, Peugeot iON, Renault Zoe, Toyota Prius PHEV, Volvo C30 Electric Volvo V60 PHEV Wasserstoff Brennstoffzelle Carsharing Mitfahrzentrale CLEPA ICCT europäischer Herstellerverband ACEA Verband der Automobilindustrie VDA Lobby Angela Merkel
