Das Institutionsgefüge der westlichen Industrienationen – also das, was Demokratien eigentlich auszeichnet – scheint auch in Deutschland immer schneller zu zerfallen. Ein Grund ist sicherlich das Desinteresse und die Bequemlichkeit der Bürger. [1]
Darüber hinaus werden viele westliche Staaten auch immer schlechter regiert. Die Kombination aus Inkompetenz und mangelnder moralischer Integrität hochrangiger Politiker hat auch bei deutschen Politikern mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen.
Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister/ Ex-Agrarminister) behauptete am 12. Juli 2013: "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland." Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich korrigierte diese Aussage nur drei Tage später mit den Worten: "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft." Am nächsten Tag gab sich dann auch Friedrich eher vage: "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." [...] "Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger." Und schließlich fabulierte er: "Sicherheit ist ein Supergrundrecht." (16. Juli 2013)
Im Jahr 2011 behauptete Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit dem eingesetzten Bundestrojaner erst, dass die Software maßgeschneidert sei und den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Später konnte er illegale Funktionen nicht mehr bestreiten. Er erklärte sie jedoch kurzerhand für notwendig und wischte vorher geäußerte Bedenken von Seiten des BKA sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als irrelevant vom Tisch. Die Meinung einer Regierung sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts… Diese Geisteshaltung drückte sich auch in einem Interview nach seiner Entlassung als Minister aus, als er allen Ernstes erklärte es müssten halt die Gesetze geändert werden falls sein Handel verboten gewesen sein sollte... [2]
Das Absurde: wie viele seiner Kollegen in der Politik hat Hans-Peter Friedrich angeblich Rechtswissenschaft studiert...
Darüber hinaus werden viele westliche Staaten auch immer schlechter regiert. Die Kombination aus Inkompetenz und mangelnder moralischer Integrität hochrangiger Politiker hat auch bei deutschen Politikern mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen.
Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister/ Ex-Agrarminister) behauptete am 12. Juli 2013: "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland." Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich korrigierte diese Aussage nur drei Tage später mit den Worten: "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft." Am nächsten Tag gab sich dann auch Friedrich eher vage: "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." [...] "Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger." Und schließlich fabulierte er: "Sicherheit ist ein Supergrundrecht." (16. Juli 2013)
Im Jahr 2011 behauptete Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit dem eingesetzten Bundestrojaner erst, dass die Software maßgeschneidert sei und den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Später konnte er illegale Funktionen nicht mehr bestreiten. Er erklärte sie jedoch kurzerhand für notwendig und wischte vorher geäußerte Bedenken von Seiten des BKA sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als irrelevant vom Tisch. Die Meinung einer Regierung sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts… Diese Geisteshaltung drückte sich auch in einem Interview nach seiner Entlassung als Minister aus, als er allen Ernstes erklärte es müssten halt die Gesetze geändert werden falls sein Handel verboten gewesen sein sollte... [2]
Das Absurde: wie viele seiner Kollegen in der Politik hat Hans-Peter Friedrich angeblich Rechtswissenschaft studiert...
Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesminister des Innern und seit 2009 Bundesminister der Finanzen, kündigte am 28. Juni
2010 an: „Die Bundesregierung will eine globale Regelung [zur
Transaktionssteuer]. Wenn die nicht zustande kommt, versuchen wir alles,
dass wir sie europäisch zustande bringen.“ Im September 2011 beteuerte er abermals, dass die Bundesregierung mit ‚großem Nachdruck’ daran arbeite
eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene durchsetzen. Da aber
letztendlich unter den 28 Mitgliedsstaaten keine Einigung zu erreichen war, will eine
Gruppe von 10 Ländern nun die Steuer im Rahmen der so genannten
„verstärkten Zusammenarbeit“ einführen. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ist zuversichtlich, dass im Laufe der Zeit auch andere
EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer einführen werden. Wolfgang
Schäuble: "Das wird natürlich den Druck auf andere Länder erhöhen, sich
einer vernünftigen Besteuerung von Finanztransaktionen nicht dauerhaft
zu verschließen.“
Nach Einschätzung des Europaabgeordneten Sven Giegold handelt es sich bei der geplanten Transaktionssteuer nicht um eine echte Finanzmarkt-Steuer auf spekulative Geschäfte, sondern lediglich um eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien: "Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt haben." Christine Bortenlänger vom Deutschen Aktieninstitut hält die Finanztransaktionssteuer in der gegenwärtigen Form „faktisch für eine Wählertäuschung.“
Dass Herr Schäuble die Einführung einer Finanztransaktionssteuer generell für wünschenswert hält, ist kein gutes Zeichen. Denn in der Vergangenheit lag er mit seinen Prognosen meist falsch. Dies lässt sich unter anderem an seiner Einschätzung bezüglich eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland oder auch der Bewertung der (Euro-) Krise gegen Ende des Jahres 2012 erkennen: "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns." Kurz danach musste Zypern vor dem Staatsbankrott gerettet werden. [3]
Nach Einschätzung des Europaabgeordneten Sven Giegold handelt es sich bei der geplanten Transaktionssteuer nicht um eine echte Finanzmarkt-Steuer auf spekulative Geschäfte, sondern lediglich um eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien: "Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt haben." Christine Bortenlänger vom Deutschen Aktieninstitut hält die Finanztransaktionssteuer in der gegenwärtigen Form „faktisch für eine Wählertäuschung.“
Dass Herr Schäuble die Einführung einer Finanztransaktionssteuer generell für wünschenswert hält, ist kein gutes Zeichen. Denn in der Vergangenheit lag er mit seinen Prognosen meist falsch. Dies lässt sich unter anderem an seiner Einschätzung bezüglich eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland oder auch der Bewertung der (Euro-) Krise gegen Ende des Jahres 2012 erkennen: "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns." Kurz danach musste Zypern vor dem Staatsbankrott gerettet werden. [3]
Otto Schily (Ex-Innenminister)
"Law and Order sind sozialdemokratische Werte."
"Datenschutz ist wichtig, aber man kann auch überziehen. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise paranoide Züge." (Juli 2013)
Eine an Dummheit kaum zu überbietende Äußerung. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland vor nur einigen Jahrzenten noch staatlich organisierte Verfolgung einzelner Religions- / Bevölkerungsgruppen und Abtransport dieser Gruppen in Konzentrationslager stattfand. Gerade in Deutschland erscheint Skepsis und Wachsamkeit gegenüber staatlichem Treiben geboten und das Mindeste was die Bevölkerung aus dieser Zeit des Nationalsozialismus gelernt haben sollte.
Renate Künast
Mittlerweile Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte sie beim Weltverbrauchertag des Jahres 2007: „Wir brauchen die Bereitschaft eines Teils der 82 Millionen Verbraucher, für Produkte höherer Qualität aus der Region mehr auszugeben [...].“
Die Äußerung zeigt, dass Frau Künast keine Ahnung von freier Marktwirtschaft (Stichwort: Gewinnmaximierung) hat. Als Parteimitglied der Grünen ist das verständlich und ist daher durchaus verzeihlich. Während es logisch ist, dass niedrige Preise irgendwann zu Lasten der Produktqualität gehen müssen, ist der Umkehrschluss keineswegs zulässig. Ein hoher Preis garantiert mitnichten eine hohe Qualität. Die Schuld mangelnder Lebensmittelqualität auf den Verbraucher abwälzen zu wollen anstatt zuzugeben, dass der Staat im Bereich der Lebensmittelkontrolle immer wieder versagt, ist schlicht dreist.
Andrea Voßhoff
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nach der Wahl 2013 ihr Mandat verloren und wurde in der Folge als zukünftige Bundesbeauftragte für den Datenschutz vorgeschlagen. Sie war im Dezember 2013 auf Vorschlag der Union vom Bundestag gewählt worden. Die Juristin hatte sich jedoch vorher nie für Datenschutzanliegen eingesetzt oder war durch besondere Kompetenz in diesem Feld hervorgetreten. Im Gegenteil, datenschutzrechtlich und netzpolitisch sehr umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder das Acta-Abkommen wurden mit der Stimme von Andra Voßhoff als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag verabschiedet. Hier liegt der Verdacht nahe, dass einer angepassten Parteiangehörigen ein mit gut 10.000 Euro/ Monat (Besoldungsgruppe B 9) ein üppig bezahlter Posten zugeteilt wurde.
Ilse Aigner
Als Verbraucherschutz-Ministerin hat sie die Einführung der kontraproduktiven Regelungen für die Bankberatung beim Wertpapierkauf zu verantworten.
"Law and Order sind sozialdemokratische Werte."
"Datenschutz ist wichtig, aber man kann auch überziehen. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise paranoide Züge." (Juli 2013)
Eine an Dummheit kaum zu überbietende Äußerung. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland vor nur einigen Jahrzenten noch staatlich organisierte Verfolgung einzelner Religions- / Bevölkerungsgruppen und Abtransport dieser Gruppen in Konzentrationslager stattfand. Gerade in Deutschland erscheint Skepsis und Wachsamkeit gegenüber staatlichem Treiben geboten und das Mindeste was die Bevölkerung aus dieser Zeit des Nationalsozialismus gelernt haben sollte.
Renate Künast
Mittlerweile Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte sie beim Weltverbrauchertag des Jahres 2007: „Wir brauchen die Bereitschaft eines Teils der 82 Millionen Verbraucher, für Produkte höherer Qualität aus der Region mehr auszugeben [...].“
Die Äußerung zeigt, dass Frau Künast keine Ahnung von freier Marktwirtschaft (Stichwort: Gewinnmaximierung) hat. Als Parteimitglied der Grünen ist das verständlich und ist daher durchaus verzeihlich. Während es logisch ist, dass niedrige Preise irgendwann zu Lasten der Produktqualität gehen müssen, ist der Umkehrschluss keineswegs zulässig. Ein hoher Preis garantiert mitnichten eine hohe Qualität. Die Schuld mangelnder Lebensmittelqualität auf den Verbraucher abwälzen zu wollen anstatt zuzugeben, dass der Staat im Bereich der Lebensmittelkontrolle immer wieder versagt, ist schlicht dreist.
Andrea Voßhoff
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nach der Wahl 2013 ihr Mandat verloren und wurde in der Folge als zukünftige Bundesbeauftragte für den Datenschutz vorgeschlagen. Sie war im Dezember 2013 auf Vorschlag der Union vom Bundestag gewählt worden. Die Juristin hatte sich jedoch vorher nie für Datenschutzanliegen eingesetzt oder war durch besondere Kompetenz in diesem Feld hervorgetreten. Im Gegenteil, datenschutzrechtlich und netzpolitisch sehr umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder das Acta-Abkommen wurden mit der Stimme von Andra Voßhoff als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag verabschiedet. Hier liegt der Verdacht nahe, dass einer angepassten Parteiangehörigen ein mit gut 10.000 Euro/ Monat (Besoldungsgruppe B 9) ein üppig bezahlter Posten zugeteilt wurde.
Ilse Aigner
Als Verbraucherschutz-Ministerin hat sie die Einführung der kontraproduktiven Regelungen für die Bankberatung beim Wertpapierkauf zu verantworten.
Plagiat-Promotionen
Beinahe bescheiden nehmen sich dagegen die zahlreichen kleinen ethischen und moralischen Pannen wie Steuerhinterziehung und abgeschriebene Doktorarbeiten aus. Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Jahre:
Die Arbeiten von Bernd Althusmann, Norbert Lammert, Frank-Walter Steinmeier und die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen enthalten teilweise Zitierfehler und andere handwerkliche Schwächen, sind aber gemäß Urteil der entsprechenden Prüfung keine Plagiate. Die Autoren haben also lediglich stellenweise unsauber gearbeitet, aber nicht vorsätzlich getäuscht.
Stand: März 2016
Beinahe bescheiden nehmen sich dagegen die zahlreichen kleinen ethischen und moralischen Pannen wie Steuerhinterziehung und abgeschriebene Doktorarbeiten aus. Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Jahre:
- Jorgo Chatzimarkakis (ehemals FDP) - Der ehemalige Europa-Abgeordnete Georgios Chatzimarkakis hatte Texte anderer Autoren übernommen, diese aber nicht ausreichend gekennzeichnet. Darüber hinaus stellt seine Arbeit keine selbständig erbrachte wissenschaftliche Leistung dar, da er sich in zu großen Umfang bei anderen Autoren bedient hatte. Am 13.07. 2011 gab die Philosophische Fakultät der Universität Bonn nach Prüfung der Dissertation den Entzug des Doktortitels bekannt.
- Florian Graf (CDU) - Am 27. April 2012 räumte Florian Graf in einer Erklärung schwere Fehler beim Verfassen seiner Dissertation ein, bestätigte den Plagiatsverdacht als zutreffend und bot die „freiwillige Rückgabe seines Doktortitels“ an. Damit kam er vermutlich einem Titelentzug durch die Universität Potsdam zuvor.
- Silvana Koch-Mehrin (FDP) - Am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Trotzdem wurde sie nur vier Tage später als Vollmitglied in den Forschungsausschuss (!) des Europaparlaments berufen. Anmerkung: Der später von Frau Koch-Mehrin eingereichte Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung des Doktorgrades blieben erfolglos.
- Jakob Kreidl (CSU) - Mit dem Plagiatsvorwurf konfrontiert, versicherte Kreidl zunächst, dass er gründlich recherchiert und die Quellen entsprechend der Promotionsordnung angegeben habe .Später räumte er jedoch ein, dass ihm eine Vielzahl an Fehlern unterlaufen seien und verzichtete in der Folge ab 11. April 2013 auf das Führen des Doktortitels. Anmerkung: Herr Kreidl hatte zuvor bereits mit der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler für Schlagzeilen gesorgt. Zudem hatte er sich eine insgesamt knapp 120.000 Euro teure Geburtstagsparty zu großen Teilen von der örtlichen Sparkasse Miesbach-Tegernsee sponsern lassen.
- Matthias Pröfrock (CDU) - VroniPlag zufolge bestand die Dissertation zu über 50% aus kopierten Textpassagen, welche nicht ausreichend kenntlich gemacht worden waren. Am 6. Juli 2011 gab der Promotionsausschuss der Universität Tübingen bekannt, dass Pröfrock der Doktorgrad entzogen worden sei.
- Annette Schavan (CDU) - Im Frühjahr 2012 wurden erstmals Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan erhoben. Nachdem die Universität Düsseldorf im Februar 2013 entschieden hatte, dass Frau Schavan auf ihren Doktorgrad verzichten muss, trat sie von ihrem Amt als Ministerin zurück. Besonders grotesk ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt die Bundesministerin für Bildung und Forschung (!) war. Besonders peinlich war auch, dass Frau Schavan den Fall Guttenberg im Jahr 2011 wie folgt kommentiert hatte: "Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich." [4]
- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in seiner Doktorarbeit vielfach fremde Texte verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Pikant ist dabei unter anderem, dass er zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter diverse Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages selbst in Auftrag gab und die Inhalte der Gutachten dann für seine Dissertation nutzte. Guttenberg räumte schwere Fehler ein, bestritt aber stets, vorsätzlich gehandelt zu haben. Nach massivem öffentlichem Druck trat er am 1. März 2011 schließlich von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück.
Die Arbeiten von Bernd Althusmann, Norbert Lammert, Frank-Walter Steinmeier und die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen enthalten teilweise Zitierfehler und andere handwerkliche Schwächen, sind aber gemäß Urteil der entsprechenden Prüfung keine Plagiate. Die Autoren haben also lediglich stellenweise unsauber gearbeitet, aber nicht vorsätzlich getäuscht.
Stand: März 2016
[1] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-wachsender-staatseinfluss-schreckt-buerger-nicht/9284128.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/zurueckgetretener-minister-friedrich-wettert-gegen-winkeladvokaten-12807553.html
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article112248167/Schaeuble-erklaert-die-Euro-Krise-fuer-beendet.html sowie
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-schaeuble-ueber-die-euro-krise-a-867147.html
[4] http://www.spiegel.de/fotostrecke/zitate-aus-der-wissenschaft-zur-plagiatsaffaere-getaeuscht-geklaut-geheuchelt-fotostrecke-65185-11.html
Tags: Bundes Innenminister Hans-Peter Friedrich Otto Schily Kanzlerin Angela Merkel Helmut Kohl Finanzminister Wolfgang Schäuble Renate Künast Abgeordnete Entschädigung Korruption Bestechung Vorteilsannahme Steuerhinterziehung Nebentätigkeit Promotion Dissertation Doktor Titel Arbeit Plagiat Literatur Verzeichnis Quellen Angabe Zitat Ghostwriter Politplag Vroniplag Annette Schavan Silvana Koch-Mehrin Karl-Theodor zu Guttenberg
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/zurueckgetretener-minister-friedrich-wettert-gegen-winkeladvokaten-12807553.html
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article112248167/Schaeuble-erklaert-die-Euro-Krise-fuer-beendet.html sowie
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-schaeuble-ueber-die-euro-krise-a-867147.html
[4] http://www.spiegel.de/fotostrecke/zitate-aus-der-wissenschaft-zur-plagiatsaffaere-getaeuscht-geklaut-geheuchelt-fotostrecke-65185-11.html
Tags: Bundes Innenminister Hans-Peter Friedrich Otto Schily Kanzlerin Angela Merkel Helmut Kohl Finanzminister Wolfgang Schäuble Renate Künast Abgeordnete Entschädigung Korruption Bestechung Vorteilsannahme Steuerhinterziehung Nebentätigkeit Promotion Dissertation Doktor Titel Arbeit Plagiat Literatur Verzeichnis Quellen Angabe Zitat Ghostwriter Politplag Vroniplag Annette Schavan Silvana Koch-Mehrin Karl-Theodor zu Guttenberg
