Die LKW-Maut in Deutschland gilt nur auf Autobahnen und einigen vierspurigen Bundesstraßen und nur für LKW ab 12 Tonnen.
Die Verkehrsminister der Länder befürworten allerdings die sukzessive Ausweitung der Erhebung der LKW-Maut auf allen insgesamt rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen. Sie erhoffen sich dadurch 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen, welche zur Sanierung der maroden Verkehrswege eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus gibt es weitere Überlegungen, welche auch kleinere Lastwagen bis hin zu Lieferwagen (3,5 Tonner) und ggf. Kreisstraßen mit in die Maut-Pflicht einbeziehen. Zum Schutz von Handwerkern und anderen Kleinbetrieben wird dies wahrscheinlich jedoch nicht umgesetzt.
Die Verkehrsminister der Länder befürworten allerdings die sukzessive Ausweitung der Erhebung der LKW-Maut auf allen insgesamt rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen. Sie erhoffen sich dadurch 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen, welche zur Sanierung der maroden Verkehrswege eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus gibt es weitere Überlegungen, welche auch kleinere Lastwagen bis hin zu Lieferwagen (3,5 Tonner) und ggf. Kreisstraßen mit in die Maut-Pflicht einbeziehen. Zum Schutz von Handwerkern und anderen Kleinbetrieben wird dies wahrscheinlich jedoch nicht umgesetzt.
Die bereits bestehende LKW-Maut soll in Zukunft ausgeweitet werden. Allerdings werden laut Mautstatistik (Bundesamt für Güterverkehr) fast 81% der Mautfahrten von deutschen LKW absolviert. Von den Lastkraftwagen aus dem Ausland stammen mit 4.5% die meisten aus Polen, gefolgt von 3.1% aus den Niederlanden und 2% aus Tschechien. Der Rest bewegt sich im Bereich von lediglich einem Prozent oder darunter. [1] Es scheint wahrscheinlich, dass die Speditionsbranche in Deutschland zukünftig mit signifikanten Mehrkosten durch die Ausweitung der LKW-Maut wird rechnen müssen. Letztendlich werden die Speditionsunternehmen versuchen, die Preissteigerungen zumindest teilweise an den Einzelhandel weiterzureichen und durch die folgenden Preiserhöhungen wird am Ende indirekt auch der Verbraucher die höheren Kosten tragen müssen. [1]
Ausweitung der Maut auf Fernbusse
Die Ausweitung der Mautpflicht auf Fernbusse ist konsequent, da durch Fernbusse analog zu LKW eine gewerbliche Nutzung der Infrastruktur zum Zwecke des Transportes erfolgt.
PKW-Maut
Durch das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Infrastrukturabgabengesetz wurde in Deutschland eine generelle Abgabenpflicht für PKW eingeführt. Der Beginn der Erhebung ist allerdings ausgesetzt, da die Abgabe in der aktuellen Form wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Streitpunkt ist die Ungleichbehandlung, welche sich durch die gleichzeitig mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nur für inländische Halter vorgesehene Kfz-Steuer-Ermäßigung ergibt.
Der ursprüngliche Plan der Regierungskoalition in Deutschland per Anfang des Jahres 2016 eine PKW-Maut effektiv einzuführen, dürfte mittlerweile unrealistisch sein.
Die Ausweitung der Mautpflicht auf Fernbusse ist konsequent, da durch Fernbusse analog zu LKW eine gewerbliche Nutzung der Infrastruktur zum Zwecke des Transportes erfolgt.
PKW-Maut
Durch das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Infrastrukturabgabengesetz wurde in Deutschland eine generelle Abgabenpflicht für PKW eingeführt. Der Beginn der Erhebung ist allerdings ausgesetzt, da die Abgabe in der aktuellen Form wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Streitpunkt ist die Ungleichbehandlung, welche sich durch die gleichzeitig mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nur für inländische Halter vorgesehene Kfz-Steuer-Ermäßigung ergibt.
Der ursprüngliche Plan der Regierungskoalition in Deutschland per Anfang des Jahres 2016 eine PKW-Maut effektiv einzuführen, dürfte mittlerweile unrealistisch sein.
Gutachten: PKW-Maut verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.
Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW-Maut lasse “den Schluss zu, dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt.”
Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW-Maut lasse “den Schluss zu, dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt.”
| pkw-maut-gutachten.pdf |
Stand: August 2015
[1] Own Graph. Datenbasis: http://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistik/Lkw-Maut/Jahrestab_13_12.html (siehe Seite 16)
Tags: PKW LKW Maut Pflicht Autobahnen Land Bundes Straßen Verkehr Fernbusse Infrastruktur Güter Personen Transport Speditionen Flotte Lastwagen Kosten Steuern Achslast Tonnen Deutschland Toll Collect Europa
[1] Own Graph. Datenbasis: http://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistik/Lkw-Maut/Jahrestab_13_12.html (siehe Seite 16)
Tags: PKW LKW Maut Pflicht Autobahnen Land Bundes Straßen Verkehr Fernbusse Infrastruktur Güter Personen Transport Speditionen Flotte Lastwagen Kosten Steuern Achslast Tonnen Deutschland Toll Collect Europa
