Neben den bekannten Bauprojekten mit enormen Kosten wie die Elbphilharmonie in Hamburg, der Flughafen in Berlin oder Stuttgart 21, werden in dem jährlich vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Schwarzbuch viele weitere Projekte genannt bei denen eine mangelhafte Planung sowie leicht vermeidbare Fehler bei der Ausführung zu erheblichen Kostensteigerungen geführt haben.
Beispiele der Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Jahres 2013:
Beispiele der Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Jahres 2012:
Im Zusammenhang mit den Problemen bei vielen Finanzinstituten, wird von Politikern gern lautstark die Haftung von Managern gefordert. Es stellt sich die Frage, inwieweit nicht auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und insbesondere Politiker für ihre offensichtlichen Fehlentscheidungen und eklatantes Versagen ihrer Kontrollpflichten haften sollten.
Manche Verschwendung öffentlicher Gelder ist allerdings auch heute schon so offensichtlich, dass sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht: So hatte sich z.B. der Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft seine eigene -ca. 31.000 Euro teure- Abschiedsparty organisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Untreue.
Die Finanzierung von 30.000 Euro aus öffentlichen Mitteln für eine Feier der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Spätsommer 2012 anlässlich des 50. Geburtstages von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mag rechtlich in Ordnung sein, ist moralisch jedoch fragwürdig. Der Steuerzahlerbund weist zu Recht darauf hin, dass „die Ausrichtung eines Geburtstagsempfangs nicht zu den Aufgaben einer Fraktion gehört.“
Grob fahrlässig handelten kommunale Bedienstete in Holzminden. Sie hatten einen günstigeren Vertrag zur Müllverbrennung abgeschlossen, dabei jedoch leider vergessen, den bereits bestehenden Vertrag zu kündigen. Bis Ende des Jahres 2014 wird die Kommune nun für zwei Verträge zahlen und die voraussichtlichen Mehrkosten im sechsstelligen Bereich tragen müssen.
Ein Fall aus dem Jahr 2013: Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke muss wegen des Steuerdeals mit einem Augenarzt strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet. [1]
Stand: Oktober 2013
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kieler-oberbuergermeisterin-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gaschke-12623727.html
Tags: Tags: Bund der Steuerzahler Schwarzbuch Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Hamburg, Bau Großprojekte, Planung, Kostenexplosion, Verschwendung, Budget, Etat, Politik, Verwaltung, Probleme, Subventionen Empfänger direkte Finanzhilfen Steuer vergünstigungen gelder Fördermittel Verkehr Wohnungswesen und Landwirtschaft Bund Länder Städte Kommunen Verschuldung Regierung Finanzministerium Bundes Haushalt Plan
Beispiele der Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Jahres 2013:
- In Biberach/ Baden-Württemberg wurden für etwa 435.000 Euro zwei Brücken für Fledermäuse errichtet. Zu den Baukosten kommen noch einmal 35.000 Euro für die Überwachung hinzu.
- Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde eine alte Spannbetonbrücke durch einen Neubau ersetzt. Da sie aber aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stammt und daher Denkmalschutz genießt, musste sie erhalten werden. So wurde der Torso der Brücke für etwa 310.000 Euro auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd/ Nordrhein-Westfalen an der A 2 versetzt. Ein Abriss hätte einmalig lediglich 108.000 Euro gekostet.
- Seit mittlerweile drei Jahren ist das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - wegen Brandschutzmängeln jedoch noch immer nicht freigegeben. Die Uniklinik zahlte aber bereits rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.
- Schlechte Planung bei der Neuausrichtung der Bundeswehr führte dazu, dass eine mit einem Kostenaufwand von 24,4 Millionen Euro instandgesetzte und generalüberholte Kaserne in Hessen nun geschlossen wurde, während in der weiter betriebenen Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgten.
Beispiele der Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Jahres 2012:
- In der Nähe von Bad Kissingen wurde über der Autobahn A7 für fünf Millionen Euro eine sogenannte Grünbrücke gebaut. Sie soll die Abgrenzung zwischen den Tierpopulationen aufheben und dem Wild das gefahrlose Überqueren der Autobahn ermöglichen. Allerdings gibt es in nur 100 Meter Entfernung bereits eine Brücke über die Autobahn…
- In Mülheim am Main entstand für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage, welche nie in Betrieb ging. Das Problem: die Anlage ist wirtschaftlich unrentabel und könnte nur mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 215.000 Euro betrieben werden...
- Das von der Marine zu Ausbildungszwecken benutzte Segelschiff „Gorch Fock“ wurde Anfang des Jahres 2010 zur Vorbereitung einer Südamerikareise generalüberholt. Nachdem Werftarbeiter Ende des Jahres 2011 massive Rostschäden am Rumpf entdeckten, wurden diese mit einem Kostenaufwand von etwa zehn Millionen Euro behoben. Warum das Schiff trotz der Generalüberholung in einem so schlechten Zustand war, konnte keiner der Verantwortlichen überzeugend beantworten...
- In Mannheim -die mit einer Gesamtverschuldung von 950 Millionen Euro (Ende 2011) am höchsten verschuldete Stadt in Baden-Württemberg- wurde im Jahr 2007 beschlossen die fünfte Dezernentenstelle einzusparen. Im Jahr 2012 wollte die Verwaltung diese jedoch wieder einrichten. Voraussichtliche Kosten: 630.000 Euro...
- Ein defekter Bewegungsmelder an den
Bahnhofstoiletten in Schwentinental bei Kiel sorgte dafür, dass die Toilettenspülungen
fortwährend durchliefen. Den extrem hohen Wasserverbrauch von einer Million Liter (2009)
bzw. 3,7 Millionen Liter (2010) hat jahrelang niemand bemerkt...
Im Zusammenhang mit den Problemen bei vielen Finanzinstituten, wird von Politikern gern lautstark die Haftung von Managern gefordert. Es stellt sich die Frage, inwieweit nicht auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und insbesondere Politiker für ihre offensichtlichen Fehlentscheidungen und eklatantes Versagen ihrer Kontrollpflichten haften sollten.
Manche Verschwendung öffentlicher Gelder ist allerdings auch heute schon so offensichtlich, dass sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht: So hatte sich z.B. der Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft seine eigene -ca. 31.000 Euro teure- Abschiedsparty organisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Untreue.
Die Finanzierung von 30.000 Euro aus öffentlichen Mitteln für eine Feier der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Spätsommer 2012 anlässlich des 50. Geburtstages von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mag rechtlich in Ordnung sein, ist moralisch jedoch fragwürdig. Der Steuerzahlerbund weist zu Recht darauf hin, dass „die Ausrichtung eines Geburtstagsempfangs nicht zu den Aufgaben einer Fraktion gehört.“
Grob fahrlässig handelten kommunale Bedienstete in Holzminden. Sie hatten einen günstigeren Vertrag zur Müllverbrennung abgeschlossen, dabei jedoch leider vergessen, den bereits bestehenden Vertrag zu kündigen. Bis Ende des Jahres 2014 wird die Kommune nun für zwei Verträge zahlen und die voraussichtlichen Mehrkosten im sechsstelligen Bereich tragen müssen.
Ein Fall aus dem Jahr 2013: Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke muss wegen des Steuerdeals mit einem Augenarzt strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet. [1]
Stand: Oktober 2013
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kieler-oberbuergermeisterin-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gaschke-12623727.html
Tags: Tags: Bund der Steuerzahler Schwarzbuch Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Hamburg, Bau Großprojekte, Planung, Kostenexplosion, Verschwendung, Budget, Etat, Politik, Verwaltung, Probleme, Subventionen Empfänger direkte Finanzhilfen Steuer vergünstigungen gelder Fördermittel Verkehr Wohnungswesen und Landwirtschaft Bund Länder Städte Kommunen Verschuldung Regierung Finanzministerium Bundes Haushalt Plan
