Eine Stiftung ist eine Einrichtung, welche mit Hilfe eines Vermögens einen von ihrer Satzung festgelegten Zweck verfolgt. Stiftungen können in Deutschland in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden. Die meisten Stiftungen in der BRD sind öffentliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts und dienen eigenen Angaben zufolge gemeinnützigen Zwecken.
Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen sind in Deutschland weitgehend von der Steuer befreit. Wurde der Antrag der Stiftung auf deren Steuerbegünstigung vom Finanzamt anerkannt, zahlen gemeinnützige Stiftung bei ihrer Errichtung sowie späteren Zustiftungen keine Schenkungs- beziehungsweise Erbschaftsteuer. Das bedeutet unter anderem, dass finanzielle Zuwendungen an die Stiftungen den Spender zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Spendenquittung).
Obwohl einige Stiftungen über erhebliche Vermögen verfügen, dürften die meisten dieser Stiftungen der breiten Bevölkerung weitgehend unbekannt sein, da sie die Öffentlichkeit eher scheuen. Andere Stiftungen sind hingegen eher Lobbyverbände und haben die Erregung medialer Aufmerksamkeit zum Teil ihrer Marketing-Strategie gemacht.
Das Klischee des noblen Spenders, der sein Vermögen nach dem Tod zum Erhalt der schönen Künste an ein Museum vererbt, sorgt gemeinhin für positive Assoziationen mit dem Begriff Stiftung. Tatsächlich müssen Stiftungen aber keinesfalls einem gemeinnützigen Zweck dienen, sondern können auch schlicht Lobbyismus betreiben. Wenn einseitige wirtschaftliche oder ideologische Interessen verfolgt werden, sind die Grenzen zu einem Lobbyverband fließend.
Beispiel Stiftung Offshore-Windenergie
Laut eigener Webseite wurde die Stiftung der deutschen Wirtschaft zur Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See im Jahr 2005 auf Initiative und unter Moderation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), sowie Beteiligung der Küstenländer und sämtlicher im Bereich Offshore-Windenergie engagierten Wirtschaftsbereiche gegründet. Ziel der Stiftung sei es, die Rolle der Offshore-Windenergie im Energiemix der Zukunft in Deutschland und Europa zu festigen und ihren Ausbau im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. [1]
Die Stiftung sieht sich selbst als neutral, unabhängig und überparteilich, obwohl in ihrem Kuratorium Vertreter von Maschinen- und Anlagenbauer, Versicherungsunternehmen und Stromversorgern vertreten sind, die alle am Ausbau der Offshore-Windenergie Interesse haben. Allerdings muss die Stiftung Offshore-Windenergie wahrscheinlich ohnehin nicht allzu viel Lobbyarbeit betreiben, da sie sich in der erfreulichen Lage befindet, dass ihre Ziele mit den Zielen der Bundesregierung übereinstimmen. Sie dient allerdings als praktikable Plattform zur Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik, da neben den großen Energieunternehmen, der Versicherungs- und Finanzindustrie auch Bundesministerien im Kuratorium vetreten sind. Diese Konstellation ist problematisch, denn der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fehlt im Falle der Stiftung Offshore-Windenergie die nötige Transparenz.
Ein Ergebnis der erfolgreichen Lobbyarbeit der Stiftung ist der Kabinettsbeschluss vom 29.08.2012: Ganz im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für Offshore-Haftungsregeln und die Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplanes. Auch der Bund der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, der besonders für die vier großen Energieversorger steht, zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. Dieser Beschluss fördert vor allem die großen Unternehmen, kleinere Energieunternehmen können davon nicht profitieren. Die Kosten der Neuerungen müssten von den Bürgern getragen werden, die Energieunternehmen müssen nicht mit Verlusten rechnen. [2]
Die Lobbyarbeit einer Stiftung muss nicht zwingend wirtschaftlicher Natur sein, sie kann auch ideologische Lobbyarbeit betreiben.
Beispiel Amadeu Antonio Stiftung
Die als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts wurde im Jahr 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist insofern bemerkenswert, da sie es geschafft hat innerhalb kürzester Zeit ein enormes Netzwerk an einflussreichen Unterstützern aus Politik und Medien aufzubauen. [3] So wird die Stiftung nicht nur durch das Programm "Demokratie leben!" (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gefördert, sondern erstellte auch z.B. in den Jahren 2006 bis 2010 zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung Informationsseiten im Internet zum Thema Rechtsextremismus. [4]
Die Amadeu Antonio Stiftung verfügt darüber hinaus über enormen Rückhalt in einflussreichen Redaktionshäusern. Bereits wenige Jahre nach der Gründung gelang es der Stiftung, die im August 2000 vom Magazin stern ins Leben gerufene Aktion "Mut gegen rechte Gewalt" für sich zu vereinnahmen. „Der stern hat damit der Amadeu Antonio Stiftung und ihren Partnerprojekten zu einer größeren Öffentlichkeit verholfen.“ [5]
Seit dem Jahr 2009 betreibt die Stiftung darüber hinaus zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit das Internetportal Netz gegen Nazis. Das Projekt wurde vom Verlag der Wochenzeitung gegründet; der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Moritz Müller-Wirth, gehört zum Beirat. Im Oktober 2010 gründete die Stiftung außerdem zusammen mit über 60 Netzwerken gegen zunehmende Hassrede im Internet die Aktionswoche Soziale Netzwerke gegen Nazis.de. Daraus wiederrum entstand Im Jahr 2011 das pädagogische Projekt no-nazi.net.
Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen sind in Deutschland weitgehend von der Steuer befreit. Wurde der Antrag der Stiftung auf deren Steuerbegünstigung vom Finanzamt anerkannt, zahlen gemeinnützige Stiftung bei ihrer Errichtung sowie späteren Zustiftungen keine Schenkungs- beziehungsweise Erbschaftsteuer. Das bedeutet unter anderem, dass finanzielle Zuwendungen an die Stiftungen den Spender zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Spendenquittung).
Obwohl einige Stiftungen über erhebliche Vermögen verfügen, dürften die meisten dieser Stiftungen der breiten Bevölkerung weitgehend unbekannt sein, da sie die Öffentlichkeit eher scheuen. Andere Stiftungen sind hingegen eher Lobbyverbände und haben die Erregung medialer Aufmerksamkeit zum Teil ihrer Marketing-Strategie gemacht.
Das Klischee des noblen Spenders, der sein Vermögen nach dem Tod zum Erhalt der schönen Künste an ein Museum vererbt, sorgt gemeinhin für positive Assoziationen mit dem Begriff Stiftung. Tatsächlich müssen Stiftungen aber keinesfalls einem gemeinnützigen Zweck dienen, sondern können auch schlicht Lobbyismus betreiben. Wenn einseitige wirtschaftliche oder ideologische Interessen verfolgt werden, sind die Grenzen zu einem Lobbyverband fließend.
Beispiel Stiftung Offshore-Windenergie
Laut eigener Webseite wurde die Stiftung der deutschen Wirtschaft zur Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See im Jahr 2005 auf Initiative und unter Moderation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), sowie Beteiligung der Küstenländer und sämtlicher im Bereich Offshore-Windenergie engagierten Wirtschaftsbereiche gegründet. Ziel der Stiftung sei es, die Rolle der Offshore-Windenergie im Energiemix der Zukunft in Deutschland und Europa zu festigen und ihren Ausbau im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. [1]
Die Stiftung sieht sich selbst als neutral, unabhängig und überparteilich, obwohl in ihrem Kuratorium Vertreter von Maschinen- und Anlagenbauer, Versicherungsunternehmen und Stromversorgern vertreten sind, die alle am Ausbau der Offshore-Windenergie Interesse haben. Allerdings muss die Stiftung Offshore-Windenergie wahrscheinlich ohnehin nicht allzu viel Lobbyarbeit betreiben, da sie sich in der erfreulichen Lage befindet, dass ihre Ziele mit den Zielen der Bundesregierung übereinstimmen. Sie dient allerdings als praktikable Plattform zur Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik, da neben den großen Energieunternehmen, der Versicherungs- und Finanzindustrie auch Bundesministerien im Kuratorium vetreten sind. Diese Konstellation ist problematisch, denn der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fehlt im Falle der Stiftung Offshore-Windenergie die nötige Transparenz.
Ein Ergebnis der erfolgreichen Lobbyarbeit der Stiftung ist der Kabinettsbeschluss vom 29.08.2012: Ganz im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für Offshore-Haftungsregeln und die Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplanes. Auch der Bund der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, der besonders für die vier großen Energieversorger steht, zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. Dieser Beschluss fördert vor allem die großen Unternehmen, kleinere Energieunternehmen können davon nicht profitieren. Die Kosten der Neuerungen müssten von den Bürgern getragen werden, die Energieunternehmen müssen nicht mit Verlusten rechnen. [2]
Die Lobbyarbeit einer Stiftung muss nicht zwingend wirtschaftlicher Natur sein, sie kann auch ideologische Lobbyarbeit betreiben.
Beispiel Amadeu Antonio Stiftung
Die als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts wurde im Jahr 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist insofern bemerkenswert, da sie es geschafft hat innerhalb kürzester Zeit ein enormes Netzwerk an einflussreichen Unterstützern aus Politik und Medien aufzubauen. [3] So wird die Stiftung nicht nur durch das Programm "Demokratie leben!" (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gefördert, sondern erstellte auch z.B. in den Jahren 2006 bis 2010 zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung Informationsseiten im Internet zum Thema Rechtsextremismus. [4]
Die Amadeu Antonio Stiftung verfügt darüber hinaus über enormen Rückhalt in einflussreichen Redaktionshäusern. Bereits wenige Jahre nach der Gründung gelang es der Stiftung, die im August 2000 vom Magazin stern ins Leben gerufene Aktion "Mut gegen rechte Gewalt" für sich zu vereinnahmen. „Der stern hat damit der Amadeu Antonio Stiftung und ihren Partnerprojekten zu einer größeren Öffentlichkeit verholfen.“ [5]
Seit dem Jahr 2009 betreibt die Stiftung darüber hinaus zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit das Internetportal Netz gegen Nazis. Das Projekt wurde vom Verlag der Wochenzeitung gegründet; der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Moritz Müller-Wirth, gehört zum Beirat. Im Oktober 2010 gründete die Stiftung außerdem zusammen mit über 60 Netzwerken gegen zunehmende Hassrede im Internet die Aktionswoche Soziale Netzwerke gegen Nazis.de. Daraus wiederrum entstand Im Jahr 2011 das pädagogische Projekt no-nazi.net.
Die Verquickung von stark ideologisch geprägten Stiftungen mit einflussreichen Medienhäusern ist durchaus problematisch. Es kann darüber gestritten werden, ob Journalisten bei der Berichterstattung generell zur Neutralität verpflichtet sein sollten. Vollkommen unstrittig ist allerdings, dass alle potentiellen Interessenkonflikte transparent gemacht werden müssen. Bei dem am 13. Juli 2016 veröffentlichten Artikel „ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich“ hat die ZEIT genau dies nicht getan. Erst auf Nachfrage (!) sah sich die ZEIT genötigt, die eigene Verflechtung mit der im Artikel erwähnten Amadeu Antonio Stiftung explizit kenntlich zu machen. [6]
Neues Betätigungsfeld Hate Speech
Seit einigen Jahren expandiert die Amadeu Antonio Stiftung in neue Geschäftsfelder wie z.B. den Kampf gegen Hate Speech. So ist die Stiftung z.B. an der im Dezember 2015 gegründeten Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ beteiligt. Entsprechend wurde die Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien - Handlungsempfehlung“ unter anderen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.
Mit der Beteiligung an der im Januar 2016 gegründeten „Initiative für Zivilcourage Online“ von Facebook, expandiert die Stiftung nun auch über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Stand: Juli 2017
[1] https://www.offshore-stiftung.de/profil
[2] Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87908032.html
[3] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/partner/
[4] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41897/redaktion
[5] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/kampagnen/mut-gegen-rechte-gewalt/
[6] http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/rechtsextremismus-zdf-hasskommentare-fernsehrat
Tags: operative Förder Bertelsmann Stiftung Verwaltungsgesellschaft BVG Liz Mohn Arvato Hans-Böckler-Stiftung DGB Vermögen Erbschaftsteuergesetz ErbStG Sonderausgabenabzug Spendenquittung
Seit einigen Jahren expandiert die Amadeu Antonio Stiftung in neue Geschäftsfelder wie z.B. den Kampf gegen Hate Speech. So ist die Stiftung z.B. an der im Dezember 2015 gegründeten Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ beteiligt. Entsprechend wurde die Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien - Handlungsempfehlung“ unter anderen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.
Mit der Beteiligung an der im Januar 2016 gegründeten „Initiative für Zivilcourage Online“ von Facebook, expandiert die Stiftung nun auch über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Stand: Juli 2017
[1] https://www.offshore-stiftung.de/profil
[2] Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87908032.html
[3] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/partner/
[4] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41897/redaktion
[5] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/kampagnen/mut-gegen-rechte-gewalt/
[6] http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/rechtsextremismus-zdf-hasskommentare-fernsehrat
Tags: operative Förder Bertelsmann Stiftung Verwaltungsgesellschaft BVG Liz Mohn Arvato Hans-Böckler-Stiftung DGB Vermögen Erbschaftsteuergesetz ErbStG Sonderausgabenabzug Spendenquittung