Laut Duden ist der Wutbürger ein „aus Enttäuschung über bestimmte politische Entscheidungen sehr heftig öffentlich protestierender und demonstrierender Bürger.“ Ähnlich wie Gutmensch ist der Begriff eindeutig negativ besetzt.
Der Wutbürger ist in den Medien ein Synonym einer vermeintlich neuen bürgerlichen Protestbewegung und wird meist als empörter Bildungsbürger mit genereller Abneigung gegen Reformen oder Bauprojekte jeder Art porträtiert. Aus Angst vor Veränderung und insbesondere aus Furcht vor persönlichen Nachteilen stößt bei ihm jedes Projekt auf Widerstand. Der Wutbürger erscheint als biederer Hausbesitzer, der durch den Lärm der Windräder oder das Surren der Oberlandleitungen die Lebensqualität im eigenen Garten beeinträchtigt sieht.
Tatsächlich gibt es in Deutschland scheinbar kein Projekt, das nicht von massiven Protesten der Bürger begleitet wird. Seit Jahren scheinen nicht enden wollende Protestwellen sämtliche großen und kleinen Bauprojekte und Reformen zu verhindern. So agieren allein im Wutbürger-Teilsegment der Windkraftgegner über 70 gut vernetzte Bürgerinitiativen, welche sich gegen den Ausbau der Windenergie sowie der Leitungsnetze einsetzen. Entgegen der Wahrnehmung durch die breite Öffentlichkeit ist dieser Protest jedoch kein neues Phänomen. Die Hälfte der Initiativen gegen den Ausbau von Windenergie und Stromnetze haben sich bereits zwischen den Jahren 2007 und 2009 gegründet. Nur wurden sie lange Zeit schlicht nicht gehört.
Dies mag auch daran liegen, dass die Mitglieder der meisten Initiativen konträr zum von den Massenmedien verbreiteten Klischee des Wutbürgers hauptsächlich mit eher ruhigen Formen des Protestes arbeiten. Die Mehrheit setzt auf Vernetzung/ Kontaktpflege mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft inklusive Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. Neben den medial begleiteten lauten Protestaktionen gibt es eben auch das ruhigere Repertoire des friedlichen Protestes in Form von Mahnwachen, Lichterketten oder Unterschriftenaktionen. Die Initiativen bemühen sich generell eine breite Öffentlichkeit für ihr Thema zu sensibilisieren und für ihr Anliegen zu gewinnen. Dazu werden die oft komplexen Themen meist ausführlich unter anderem mittels eigener Webseiten oder über Soziale Medien allen Bürgern zugänglich gemacht.
Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mit seinem Team im Auftrag von BP die Protestbewegung empirisch untersucht. Zu diesem Zweck wurden Teilnehmer der unterschiedlichsten Protestgruppen befragt: von Aktivisten Occupy Wall Street in Frankfurt, Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart 21, Anti-Atom Bewegte im Wendland, Protestler gegen neue Stromtrassen sowie Euro-Gegner und Aktive im Hamburger Widerstand gegen die Schulreform. Insgesamt wurden rund 2000 Stellungnahmen ausgewertet. Ziel war es, zu ermitteln wie sich die Protestbewegungen zusammensetzen und welche politischen Einstellungen für sie charakteristisch sind.
Bei Befragung geben die aktiven Bürgerinitiativen an, dass persönliche Anliegen und der Schutz des persönlichen Eigentums im Hintergrund der Proteste stehen. Den Aktivisten geht es nach eigenem Bekunden vielmehr um eine neue Beteiligungskultur in Deutschland. So fordert etwa die Hälfte, dass die Beteiligung der Bürger bei anstehenden Entscheidungen generell überdacht und aktiver gestaltet werden sollte. Es sollte eine unmittelbare Partizipation noch vor dem Gesetzgebungsprozess stattfinden und nicht nur nachträglich z.B. über das Mittel eines Volksentscheides umgesetzt werden.
Während sich bei den Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre vornehmlich junge, unangepasste Aktivisten zusammenfanden, ist die Zusammensetzung der heutigen Protestgruppen überwiegend von Männern im Alter von 50+ geprägt. Über die Hälfte von ihnen hat ein Studium abgeschlossen, wobei der Anteil der Ingenieure auffallend hoch ist. Bei näherer Betrachtung der Widerstand provozierenden Projekte wird jedoch schnell deutlich warum die Beteiligung ausgerechnet dieser Gruppe so hoch ausfällt: Es sind heute vor allem Projekte technischer Art wie Stuttgart 21, neue Stromtrassen, Landebahnen oder Flugschneisen kombiniert mit der mangelhaften Problemlösungen der Verantwortlichen, welche die Ingenieure zum Protest veranlassen.
Während darüber gestritten werden kann, ob z.B. die friedliche Nutzung der Kernenergie sinnvoll ist, so ist eines gewiss Unsinn: Einen bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen nur um ein paar Jahre später plötzlich erneut zu beschließen, dass sämtliche AKWs vom Netz sollen. Das Ganze kombiniert mit einer Energiewende ohne Gesamtkonzept oder auch nur rudimentärer Planung von erforderlichen Stromtrassen. Selbst technisch nicht begabte und politisch wenig engagierte Bürger sehen, dass dieses planlose Agieren von Seiten der Politik stümperhaftes Flickwerk ist.
Es ist daher wenig überraschend, dass die Ingenieure als Experten in den Protestbewegungen nach der Analyse von Franz Walter eines gemeinsam haben: Ein tiefes Misstrauen gegen politische Instanzen bis hin zur Verachtung für die Demokratie, welcher sie teilweise mit Hohn und Spott begegnen.
Es ist daher absehbar, dass die Zahl der Protestierenden eher wachsen und die Verachtung der Demokratie sich verstetigen wird. Zwar mäßigt sich eine Protestbewegung normalerweise mit der Zeit, aber bei den Wutbürgern könnte dies anders sein. Die verfügbare Zeit kombiniert mit der überdurchschnittlichen Bildung, der materiellen Absicherung und dem Engagement aus der Verfolgung eigener Interessen geben den aktuellen Protestbewegungen eine Schlagkraft, welche in dieser Form keine andere Bewegung vor ihnen hatte. Auch die Strategie der Wutbürger ihre vermeintliche Expertenmeinung direkt in eine politische Forderung umsetzen, ist effektiv. Geschickt erwecken sie gezielt den Eindruck, dass jede von ihrem Vorschlag abweichende Handlungsoption unsinnig und die Zustimmung zu ihrer Forderung daher alternativlos ist.
Sehr interessant ist die Selbsteinschätzung die Bürgerinitiativen: Sie schreiben sich selbst ein extrem hohes Bedeutungsmaß zu und sind überzeugt, als unabhängiger und objektiver Informationslieferant an einer wichtigen Schaltstelle zwischen Politik und Wirtschaft zu sitzen. Je kleiner dabei die Initiative ist, desto höher wird auch der eigene Einfluss bewertet. Die Selbstüberschätzung der eigenen Rolle ist vermutlich nicht zuletzt auf die hohe Medienbeachtung der Wutbürger zurückzuführen.
Problematisch wird dieses Selbstbild wenn es mit dem beim Wutbürger anzutreffenden Demokratieverständnis kombiniert wird. So bezeichnet sich der Protestteilnehmer selbst mehrheitlich als guten Demokraten und fordert generell mehr Mitbestimmung in Form von Volksbegehren und Volksentscheid. Allerdings würde nur gut ein Drittel die so zustande gekommene Entscheidung auch vorbehaltlos akzeptieren. Obwohl sie sich also eigentlich für Mitbestimmung aussprechen, wollen diese Bürger gleichzeitig nicht, dass Entscheidungen über Probleme vor ihrer Haustür über plebiszitäre Elemente herbeigeführt werden. Es geht ihnen dann vielmehr darum, als unmittelbar Betroffene die Einflusskanäle im Gesetzgebungsverfahren für sich wirksam zu nutzen.
Was auf den ersten Blick wie Mitbestimmung und gelebte Demokratie anmutet, ist somit letztlich oft nur die einseitige Umsetzung von eigennützigen Forderungen des Bildungsbürgertums. So zum Beispiel in Hamburg wo gut situierte Bürger eine Schulreform zu Fall bringen, weil sie ihre Kinder nicht mit denen der bildungsfernen Schichten in einer Klasse haben wollen. Oder es wird aus Sorge um „Kinderlärm, Parkplatznot und steigende Kriminalität“ beim Hamburger Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingereicht um den Zuzug von Asylbewerbern ins noble Harvestehude zu verhindern.
Stand: November 2014
BP-Gesellschaftsstudie „Die neue Macht der Bürger“
http://www.bp.com/de_de/germany/presse/pressemeldungen/2013_pm_neue_bp_gesellschaftsstudie.html
Göttinger Institut für Demokratieforschung „Bürgerproteste in Deutschland“:
http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2013/01/Gesellschaftsstudie.pdf (1.11 MB)
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article133532852/Hamburger-klagen-gegen-Fluechtlinge-in-Nachbarschaft.html
Tags: Protestler Wutbürger Besitzstandswahrer Protest Kultur Bewegung Aktivist Demonstration Rentner Bürger Beteiligung Mitbestimmung Volksbegehren Volksentscheid Wahlen Demokratie Politik Gesellschaft Rechtsstaat Gesetzgebung Politikverdrossenheit Wahlmüdigkeit European Platform Against Windfarms Windkraftgegner Strom Trassen Autobahnen Stromnetz Ausbau Versorgungssicherheit Energiewende Kohle Atomkraftgegner Stuttgart 21
Der Wutbürger ist in den Medien ein Synonym einer vermeintlich neuen bürgerlichen Protestbewegung und wird meist als empörter Bildungsbürger mit genereller Abneigung gegen Reformen oder Bauprojekte jeder Art porträtiert. Aus Angst vor Veränderung und insbesondere aus Furcht vor persönlichen Nachteilen stößt bei ihm jedes Projekt auf Widerstand. Der Wutbürger erscheint als biederer Hausbesitzer, der durch den Lärm der Windräder oder das Surren der Oberlandleitungen die Lebensqualität im eigenen Garten beeinträchtigt sieht.
Tatsächlich gibt es in Deutschland scheinbar kein Projekt, das nicht von massiven Protesten der Bürger begleitet wird. Seit Jahren scheinen nicht enden wollende Protestwellen sämtliche großen und kleinen Bauprojekte und Reformen zu verhindern. So agieren allein im Wutbürger-Teilsegment der Windkraftgegner über 70 gut vernetzte Bürgerinitiativen, welche sich gegen den Ausbau der Windenergie sowie der Leitungsnetze einsetzen. Entgegen der Wahrnehmung durch die breite Öffentlichkeit ist dieser Protest jedoch kein neues Phänomen. Die Hälfte der Initiativen gegen den Ausbau von Windenergie und Stromnetze haben sich bereits zwischen den Jahren 2007 und 2009 gegründet. Nur wurden sie lange Zeit schlicht nicht gehört.
Dies mag auch daran liegen, dass die Mitglieder der meisten Initiativen konträr zum von den Massenmedien verbreiteten Klischee des Wutbürgers hauptsächlich mit eher ruhigen Formen des Protestes arbeiten. Die Mehrheit setzt auf Vernetzung/ Kontaktpflege mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft inklusive Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. Neben den medial begleiteten lauten Protestaktionen gibt es eben auch das ruhigere Repertoire des friedlichen Protestes in Form von Mahnwachen, Lichterketten oder Unterschriftenaktionen. Die Initiativen bemühen sich generell eine breite Öffentlichkeit für ihr Thema zu sensibilisieren und für ihr Anliegen zu gewinnen. Dazu werden die oft komplexen Themen meist ausführlich unter anderem mittels eigener Webseiten oder über Soziale Medien allen Bürgern zugänglich gemacht.
Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mit seinem Team im Auftrag von BP die Protestbewegung empirisch untersucht. Zu diesem Zweck wurden Teilnehmer der unterschiedlichsten Protestgruppen befragt: von Aktivisten Occupy Wall Street in Frankfurt, Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart 21, Anti-Atom Bewegte im Wendland, Protestler gegen neue Stromtrassen sowie Euro-Gegner und Aktive im Hamburger Widerstand gegen die Schulreform. Insgesamt wurden rund 2000 Stellungnahmen ausgewertet. Ziel war es, zu ermitteln wie sich die Protestbewegungen zusammensetzen und welche politischen Einstellungen für sie charakteristisch sind.
Bei Befragung geben die aktiven Bürgerinitiativen an, dass persönliche Anliegen und der Schutz des persönlichen Eigentums im Hintergrund der Proteste stehen. Den Aktivisten geht es nach eigenem Bekunden vielmehr um eine neue Beteiligungskultur in Deutschland. So fordert etwa die Hälfte, dass die Beteiligung der Bürger bei anstehenden Entscheidungen generell überdacht und aktiver gestaltet werden sollte. Es sollte eine unmittelbare Partizipation noch vor dem Gesetzgebungsprozess stattfinden und nicht nur nachträglich z.B. über das Mittel eines Volksentscheides umgesetzt werden.
Während sich bei den Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre vornehmlich junge, unangepasste Aktivisten zusammenfanden, ist die Zusammensetzung der heutigen Protestgruppen überwiegend von Männern im Alter von 50+ geprägt. Über die Hälfte von ihnen hat ein Studium abgeschlossen, wobei der Anteil der Ingenieure auffallend hoch ist. Bei näherer Betrachtung der Widerstand provozierenden Projekte wird jedoch schnell deutlich warum die Beteiligung ausgerechnet dieser Gruppe so hoch ausfällt: Es sind heute vor allem Projekte technischer Art wie Stuttgart 21, neue Stromtrassen, Landebahnen oder Flugschneisen kombiniert mit der mangelhaften Problemlösungen der Verantwortlichen, welche die Ingenieure zum Protest veranlassen.
Während darüber gestritten werden kann, ob z.B. die friedliche Nutzung der Kernenergie sinnvoll ist, so ist eines gewiss Unsinn: Einen bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen nur um ein paar Jahre später plötzlich erneut zu beschließen, dass sämtliche AKWs vom Netz sollen. Das Ganze kombiniert mit einer Energiewende ohne Gesamtkonzept oder auch nur rudimentärer Planung von erforderlichen Stromtrassen. Selbst technisch nicht begabte und politisch wenig engagierte Bürger sehen, dass dieses planlose Agieren von Seiten der Politik stümperhaftes Flickwerk ist.
Es ist daher wenig überraschend, dass die Ingenieure als Experten in den Protestbewegungen nach der Analyse von Franz Walter eines gemeinsam haben: Ein tiefes Misstrauen gegen politische Instanzen bis hin zur Verachtung für die Demokratie, welcher sie teilweise mit Hohn und Spott begegnen.
Es ist daher absehbar, dass die Zahl der Protestierenden eher wachsen und die Verachtung der Demokratie sich verstetigen wird. Zwar mäßigt sich eine Protestbewegung normalerweise mit der Zeit, aber bei den Wutbürgern könnte dies anders sein. Die verfügbare Zeit kombiniert mit der überdurchschnittlichen Bildung, der materiellen Absicherung und dem Engagement aus der Verfolgung eigener Interessen geben den aktuellen Protestbewegungen eine Schlagkraft, welche in dieser Form keine andere Bewegung vor ihnen hatte. Auch die Strategie der Wutbürger ihre vermeintliche Expertenmeinung direkt in eine politische Forderung umsetzen, ist effektiv. Geschickt erwecken sie gezielt den Eindruck, dass jede von ihrem Vorschlag abweichende Handlungsoption unsinnig und die Zustimmung zu ihrer Forderung daher alternativlos ist.
Sehr interessant ist die Selbsteinschätzung die Bürgerinitiativen: Sie schreiben sich selbst ein extrem hohes Bedeutungsmaß zu und sind überzeugt, als unabhängiger und objektiver Informationslieferant an einer wichtigen Schaltstelle zwischen Politik und Wirtschaft zu sitzen. Je kleiner dabei die Initiative ist, desto höher wird auch der eigene Einfluss bewertet. Die Selbstüberschätzung der eigenen Rolle ist vermutlich nicht zuletzt auf die hohe Medienbeachtung der Wutbürger zurückzuführen.
Problematisch wird dieses Selbstbild wenn es mit dem beim Wutbürger anzutreffenden Demokratieverständnis kombiniert wird. So bezeichnet sich der Protestteilnehmer selbst mehrheitlich als guten Demokraten und fordert generell mehr Mitbestimmung in Form von Volksbegehren und Volksentscheid. Allerdings würde nur gut ein Drittel die so zustande gekommene Entscheidung auch vorbehaltlos akzeptieren. Obwohl sie sich also eigentlich für Mitbestimmung aussprechen, wollen diese Bürger gleichzeitig nicht, dass Entscheidungen über Probleme vor ihrer Haustür über plebiszitäre Elemente herbeigeführt werden. Es geht ihnen dann vielmehr darum, als unmittelbar Betroffene die Einflusskanäle im Gesetzgebungsverfahren für sich wirksam zu nutzen.
Was auf den ersten Blick wie Mitbestimmung und gelebte Demokratie anmutet, ist somit letztlich oft nur die einseitige Umsetzung von eigennützigen Forderungen des Bildungsbürgertums. So zum Beispiel in Hamburg wo gut situierte Bürger eine Schulreform zu Fall bringen, weil sie ihre Kinder nicht mit denen der bildungsfernen Schichten in einer Klasse haben wollen. Oder es wird aus Sorge um „Kinderlärm, Parkplatznot und steigende Kriminalität“ beim Hamburger Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingereicht um den Zuzug von Asylbewerbern ins noble Harvestehude zu verhindern.
Stand: November 2014
BP-Gesellschaftsstudie „Die neue Macht der Bürger“
http://www.bp.com/de_de/germany/presse/pressemeldungen/2013_pm_neue_bp_gesellschaftsstudie.html
Göttinger Institut für Demokratieforschung „Bürgerproteste in Deutschland“:
http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2013/01/Gesellschaftsstudie.pdf (1.11 MB)
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article133532852/Hamburger-klagen-gegen-Fluechtlinge-in-Nachbarschaft.html
Tags: Protestler Wutbürger Besitzstandswahrer Protest Kultur Bewegung Aktivist Demonstration Rentner Bürger Beteiligung Mitbestimmung Volksbegehren Volksentscheid Wahlen Demokratie Politik Gesellschaft Rechtsstaat Gesetzgebung Politikverdrossenheit Wahlmüdigkeit European Platform Against Windfarms Windkraftgegner Strom Trassen Autobahnen Stromnetz Ausbau Versorgungssicherheit Energiewende Kohle Atomkraftgegner Stuttgart 21
